Sonntag, 31. Mai 2015

Der Krieg im Jemen und die Hintergründe der „arabischen Koalition“


Conn Hallinan
29. Mai 2015


Aus dem Französischen: Einar Schlereth
Der aktuelle Jemen
Der Jemen ist das ärmste Land der arabischen Welt. Ohne Ressourcen, gespalten durch religiöse und Stammes-Unterschiede, wird es heute durch einen Bürgerkrieg zerfressen. Und dennoch lässt dieses kleine Land im Süden der Arabischen Halbinsel alte Allianzen platzen und neue überraschende entstehen. Während Saudiarabien  mit seinen Luftangriffen gegen die aufständischen Houthis fortfährt, versuchen die Verteidiger und Gegner der Monarchie in Riad die politische Landschaft auf eine Art neu zu gestalten, dass sie nicht zerbricht, sobald die Kämpfe zu Ende sind.

Die saudische Version des Krieges ist, dass der schiitische Iran versucht, sich des Jemen vermittels der Houthis zu bemächtigen, um die südliche Grenze des Königreiches zu bedrohen und die Kontrolle über die strategische Meeres-Straße Bab-el-Mandeb am Roten Meer zu gewinnen. Die Iraner verteidigen sich, indem sie betonen, dass sie keinerlei Kontrolle über die Houthis haben, keinen Blick auf die Meeresenge werfen und dass der Krieg im Jemen ein internes Problem der Jemeniten ist, das sie selbst lösen müssen.

Proteste gegen Einmischung
Die Saudis haben etwas geschaffen, was auf den ersten Blick wie eine riesige Koalition aus der Arabischen Liga, den Mitgliedern des Golf-Kooperations-Rates, der Türkei und den USA aussieht. Doch ist die „Koalition“ nicht so solide, wie sie scheint und das bestätigt sich noch mehr in Hinsicht auf jene, die nicht dabei sind, als auf die eigentlich Mitglieder. Ägypten und die Türkei sind die Säulen der Allianz, aber die reden mehr als wirkliche Hilfe zu leisten.

Zu Anfang hat Ägypten das Gerücht verbreitet, dass es Bodentruppen schicken könnte. Die saudische Armee kann es nicht mit den Houthis und ihren Alliierten aufnehmen. Dann hat, laut Al-Monitor, der Botschafter Kairos im Jemen Youssef al-Sharqawy seine Position verdeutlicht: „Ich bin nicht derjenige, der eine solche Intervention im Jemen entscheiden wird. Die Entscheidung liegt allein im Ermessen der höchsten ägyptischen Autorität und hängt von der nationalen Sicherheit des Landes ab.“

Da Saudiarabien den ägyptischen Staatsstreich gegen die Moslembrüder unterstützt hat und dem Regime mit beträchtlichen Geldsummen half,  könnte Riad erheblichen Druck auf Kairo ausüben, um Truppen zu schicken. Doch, das letzte Mal, als Ägypten die Houthis bekämpfte, hat es tausende Soldaten verloren. Außerdem ist Ägypten bereits mit dem islamischen Aufstand im Sinai beschäftigt.

Nachdem der türkische Präsident Recep Erdogan von der Hilfe für eine „saudische Intervention“ gesprochen und den Rückzug „der Iraner und Terroristen“ verlangt hatte, nahm er sich Zeit, um zu erklären, dass er „möglicherweise einen logistischen Beitrag leisten könnte, je nachdem wie sich die Situation entwickelt“.
Großartige jahrtausende alte Archiktur wird zerstört.
Erdogan will den Iran bestrafen für seine Unterstützung von Assad in Syrien und seine militärische Präsenz im Irak, wo Teheran der Regierung in Baghdad gegen die Islamische Front hilft. Er möchte auch gern Geld von den Saudis, da die türkische Ökonomie in Schwierigkeiten steckt und seine Staatsschuld das höchste Niveau seit 10 Jahren erreichte und die Zinsen in der ganzen Welt steigen. Mit einer vorgezogenen Wahl im Juni hofft Erdogan auf saudische Hilfe.

Aber im Moment gibt es noch andere Sorgen. Die Türken denken, dass die Saudis im Schlamassel stecken. Es wird sehr schwer sein, einen Krieg im Jemen zu gewinnen und die Luftangriffe haben keine Chance,  ohne Bodentruppen Früchte zu tragen.

Da die Iraner heftig auf die Kommentare Erdogans reagiert haben, hat der Präsident einen Rückzieher gemacht. Iran ist der wichtigste Handelspartner der Türken und mit einem möglichen Ende der Sanktionen gegen Teheran wollen die Türken am Goldrausch teilhaben, der folgen wird. Auf seiner jüngsten Reise nach Teheran haben Erdogan und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sich auf eine Abmachung geeinigt, das Ende des Krieges im Jemen zu fordern und eine „politische Lösung“ zu finden. Das ist weit enfernt von Erdogans anfänglicher Kriegslüsternheit.

Die Arabische Liga unterstützt den Krieg, aber nur in Maßen. Der Irak widersetzt sich dem saudischen Angriff und Algerien wahrt Abstand und fordert das Ende „jeder ausländischen Intervention“. Selbst der konziliante Golfrat, der die Öl-Interessen des Golfs vertritt, ist abtrünnig geworden. Oman grenzt an den Jemen und der Sultan Qabus hat Angst, dass das Chaos an seine Grenzen kommt. Auch wenn die Vereinigten Emirate sich am Luftangriff beteiligen, möchten sie auch an den Gewinnen teilhaben, wenn die Sanktionen gegen Teheran aufhören. „Der Iran ist unser Haupteingang, wir müssen dort anwesend sein,“ sagte Marwan Shehadeh, ein Geschäftsmann der Emirate, zur Financial Times. „Da werden die Karten neu gemischt.“

Die wichtigste Abwesenheit in der Koalition ist jedoch Pakistan, ein Land, das Milliarden Dollar-Hilfe von den Saudis erhalten hat, und dessen Premier Nawaz Sharif von Riad während der blutigen Kämpfe 1999 beherbergt wurde.

Als die Saudis ihre Absicht kundtaten, den Jemen anzugreifen, hatten sie Pakistan in ihre Koalition einbezogen. Ein Stolz, der ihnen Schaden zufügte. Das pakistanische Parlament verlangte eine Debatte und war am Ende einstimmig für Neutralität in der Angelegenheit. Als Islamabad seine Absicht erklärte, „Saudiarabiens Souveränität zu verteidigen“, dachte niemand, dass die Houthis im Begriff standen, nach Dschidda zu marschieren.

Der Jemen-Krieg ist zutiefst unpopulär in Pakistan und die Entscheidung des Parlamentes wurde weithin unterstützt. Ein Journalist hat sogar gefordert, „das Diktat des Golfrates“ zurückzuweisen. Nur die extremistische Organisation 'Lashkar-e-Taiba', die 2008 das Massaker in Mumbai geplant hatte, hat den Saudis Hilfe angeboten. In Realität hat Pakistan von den saudischen Geschenken profitiert und hat im Tausch die Sicherheit Riads garantiert, aber diese Beziehung hängt an einem Faden. Erstens gibt es da die Tatsache, dass die Saudis extremistische, islamistische Gruppen unterstützen, von denen einige im Krieg mit Pakistan stehen. Im vergangenen Jahr hat eine dieser Organisationen, Tehnik-i-Taliban, 145 Leute massakriert, davon 132 Studenten aus Peshawar. Der Kampf gegen diese Gruppen im Norden Waziristans hat der pakistanischen Armee schwere Verluste beigebracht, die auch ihre Grenzen im Süden gegen den Nachbarn Indien schützen muss.

Die Saudis mit ihrer rigiden Interpretation des Islam (der Wahhabismus) werden auch kritisiert, dass sie die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten in Pakistan geschürt haben.

Zweitens hat Islamabad seine Beziehungen zu China vertieft. Mitte April hat der chinesische Prässident Xi Jining versprochen, 46 Mrd. Dollar zu investieren, um die neue Seidenstraße von Beijing zu bauen, die im Osten des Landes beginnt und am Golf von Persien endet. Diese Arbeit umfasst einen beträchtlichen Ausbau des Hafens Gwadar, der im unruhigen Belutschistan liegt. Ein Hafen, den Bruce Riedel als bestimmt ansieht, „mit Dubai oder Doha  als regionales, ökonomisches Zentrum
zu rivalisieren".

China ist über die Situation in Belutschistan und die wiederholten Aufstände gegen die Regierung
beunruhigt, aber auch über den aktuellen Widerstand der türkischen, großenteils Moslems, Uighuren, ein Volk in der Provinz Xinjiang, im Westen Chinas. Die Uighuren, die auf 10 Mill geschätzt werden, werden marginalisiert durch den Zustrom von Han-Chinesen, der beherrschenden Ethnie in China.

Die reichen Saudis haben einige dieser Gruppen mit Geld unterstützt, was weder Beijing noch Islamabad gefallen hat. Pakistan ist dabei, eine „Sicherheits-Division“ von 10 000 Mann aufzustellen, um die chinesischen Investitionen zu schützen. Laut Riedel hätten die Chinesen den Pakistanis gesagt, dass sie „auf Pakistans Seite stünden, falls das Bemühen einer Annäherung an Riad und die Emirate scheitere“.

Die USA haben eine wichtige,
wenn auch nicht angenehme Rolle im Krieg gegen den Jemen gespielt. Sie haben den Saudis die Zielinformationen für die Luftangriffe geliefert und ihre Kampfjets in der Luft aufgetankt. Sie haben auch eine iranische Flottille abgefangen, die nach Jemen unterwegs war. Die Amerikaner meinten, sie enthielten Waffen für die Houthis. Der Iran leugnet das, und es gibt keine Beweise für iranische Waffen an die Houthis. Aber während Washington die Saudis unterstützte, haben sie gleichzeitig Riad ermahnt, seine Luftwaffe zurückzuziehen und eine politische Lösung zu suchen. Die Amerikaner sind über die Anarchie beunruhigt, die der Krieg mit sich brachte, weil sie der al Qaida erlauben könnte, auf der arabischen Halbinsel Fuß zu fassen. Die Houthis, die jetzt bedrängt sind, waren die wichtigsten Gegner der al Qaida.

Die humanitäre Krise im Jemen wird kritisch. Mehr als 1000 Personen, darunter enorm viele Zivilisten sind  bei den Bombenangriffen
ermordet worden, und die Kämpfe haben 300 000 Flüchtlinge geschaffen. Die US-saudische Seeblockade und die kürzliche Zerstörung des internationalen Flughafens verhindern den Nachschub an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten in einem Land, dass stark  von Nahrungsimporten abhängig ist. Doch die Amerikaner wollen die Saudis nicht noch mehr drängen, die schon verärgert sind, weil Washington einen Atomvertrag mit dem Iran ausgehandelt hat. Über die Hilfe für die Luftangriffe hinaus haben die Amerikaner Riad wieder weit die Arme geöffnet.

Der Atomvertrag mit dem Iran hat eine am wenigstens vorhersehbare Allianz zwischen Israel und den Saudis erzeugt. Riad ist auf derselben Wellenlänge wie Netanyahu in Bezug auf den Iran und beide Länder machen Druck, um den Vertrag zu sabotieren. Laut dem forschenden Journalisten Robert Perry wurde die Allianz zwischen Tel Aviv und Riad besiegelt durch ein geheimes Geschenk von 16 Mrd. Dollar, das von Riad auf ein Konto „Israelische Entwicklung“ in Europa überwiesen wurde, dieselbe Art von Konten, die dazu dienten, illegale Basen im besetzten Gebiet zu schaffen.

Die Saudis und Israelis sind auch im syrischen Krieg auf derselben Seite, und trotz der schönen Worte aus Riad, sind es allein Länder des Golfrates, die Palästina beim Wiederaufbau Gazas nach Israels Angriffen voriges Jahr
finanziell geholfen haben, nämlich Katar und Kuweit.

All diese Verzweigungen führen zu einem nicht vorhersehbaren Ende. Eine Sache ist jedoch klar, dass die Saudis trotz ihrer Finanzmacht nicht die wichtigsten Akteure der Region in ihr Lager bringen können (von Israel abgesehen). Und eine Allianz mit Israel – ein Land, das wegen seiner Besatzungspolitik zunehmend isoliert wird – wird nicht sehr stabil sein. Robert Fisk, ein langjähriger Korrespondent im Nahen Osten für die Zeitung
L'Independant, meint, dass die Saudis in „der Angst“ leben vor dem Iran, den Schiiten, dem Islamischen Staat, Al Qaida, einem möglichen Verrat der Amerikaner, einem israelischen Komplott und vor sich selber.

Aber von wo wird der Auslöser einer sunnitischen Revolution in Saudiarabien kommen, wenn nicht von der königlichen Familie selbst? Dies ist die Angst, die zum Krieg im Jemen führte. Sie ist der Grund, weshalb die Amerikaner aufhören sollten, das Feuer zu schüren, und sich lieber der EU anschließen sollten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erzielen, humanitäre Hilfe und eine politische Lösung zu unterstützen, die von den Jemeniten selbst ausginge.


Quelle - källa - source


1 Kommentar:

  1. An alle die es angeht,

    eine sehr wichtige Information !

    Apolide, Staatenlos Bundesbürger haben keine Rechte !
    Siehe unseren Film bei YouTube mit den Kommentaren.
    Wenn man den Rechtskreis in die Staatsangehörigkeit
    und in das Bürgerrecht wechselt hat man die Rechte zurück.

    Diese Wahl haben wir seit 1990. Endlich können wir
    wählen !!!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=xsWZjuBruwk&feature=youtu.be

    https://www.youtube.com/watch?v=RCutgkEEe9I&feature=youtu.be

    Wenn man aus dem Rechtskreis der handelsrechtlichen
    BRD heraus will, sollte man folgendes wissen:

    https://www.youtube.com/watch?v=UeniO41W_Bo

    Wir sind ein besetztes Land und die Besatzer haben
    hier das sagen. Ihre Einschränkung ist das Völkerrecht
    (HLKO) und das internationale deutsche Recht.
    Sie haben angeordnet das wir gemeldet sein müssen !

    Weitere Infos auf: http://workupload.com/file/gExuCxwY

    Es gibt einen anderen Rechtskreis. Das ist der staatliche
    Rechtskreis aus der Zeit vor 1918. Die sogenannte
    Kaiserzeit. Alles danach ist im Handelsrecht !

    In diesen Rechtskreis können wir über die Aktivierung
    der Urgemeinden aus der Zeit um 1850 wieder
    eintreten. Dort haben wir bürgerliche Rechte. Siehe
    z.B. Preußische Verfassung von 1850.

    Das Handelsrecht-Spiel heißt Monopoly. Ihr könnt
    niemals gewinnen. Sie haben die Bank und können
    jederzeit die Spielregeln ändern. Ihr könnt Eure
    Spielfigur nur aus dem Spiel nehmen, wenn ihr
    Euch in der aktivierten Ur-Gemeinde anmeldet,
    bei der BRD abmeldet und vorher die Verträge
    kündigt.

    Das heiß: Wir sollten uns in Eigenverantwortung
    selbst organisieren. Wir haben das ab 2013 so
    gemacht.

    Steht auf für den Friedensvertrag ….

    https://www.youtube.com/watch?v=y4lm6d7oxFM

    Gemeinde Neuhaus in Westfalen

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