Montag, 23. Juni 2014

TISA - Bedrohung für die öffentlichen Dienste

Liebe Leser/innen und Freunde, ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir uns genauer mit den Attacken auseinandersetzen, die insgeheim von unseren 'Volksvertretern' in heimlichem Einverständnis mit der Washington-Mafia ausgeknobelt werden. Es geht da nicht nur um das TTIP sondern auch um TISA, mit dem die öffentlichen Dienste (Erziehung, Wasser, Gesundheit) 'angeglichen' werden sollen. Deswegen übernehme ich diesen Artikel von der IUF, auf dem ihr unten einen Link findet, über den ihr euch das ganze Dokument in eurer Muttersprache als PdF herunterladen könnt (auf der IÖD Webseite rechts).

Neuer IÖD-Bericht unterstreicht TISA-Bedrohung für die öffentlichen Dienste

19 June 2014

Ein neuer Bericht der Internationale der Öffentlichen Dienste offenbart die Bedrohung für die öffentlichen Dienste, die von den geheimen Verhandlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) ausgeht, dessen treibende Kraft eine  Gruppe von Ländern ist, die sich als “Die wirklich guten Freunde von Dienstleistungen” bezeichnen und deren reicher Kern die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, die Schweiz und Südkorea umfasst.

Wie das geplante EU-US-Abkommen und das geplante Transpazifische Partnerschaftsabkommen (siehe IUL's Handelsabkommen, die die Demokratie gefährden) würde TISA, wie der Bericht zeigt, auf der Arbeit der WTO und den bilateralen Handels- und Investitionsabkommen aufbauen, um so lebenswichtige Dienste wie Bildung, Gesundheit, Wasser und Transport für eine Privatisierung und Deregulierung weiter zu öffnen, und es den Regierungen unmöglich machen, Privatisierungen rückgängig zu machen und diese Dienste wieder einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen, selbst dort, wo private Eigentümerschaft gescheitert ist. TISA würde neue Hürden für eine Regulierung im öffentlichen Interesse errichten, um Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt zu schützen, und Initiativen zur Regulierung des globalen Finanzsystems blockieren.

Die geheimen TISA-Verhandlungen müssen aufgedeckt und durch staatliche Massnahmen zu Fall gebracht werden, schreibt IÖD-Generalsekretärin Rosa Pavanelli.
“Öffentliche Dienste sollen lebensnotwendige soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse – wie Gesundheitsversorgung und Bildung – bezahlbar, universell und bedarfsorientiert erfüllen…Es sollte keinen Handel mit öffentlichen Diensten geben”, erklärt sie abschliessend.

"Öffentliche Dienste", so IUL-Generalsekretär Ron Oswald, “sind die einzigartige Form angehäuften Reichtums der Arbeitnehmer/innen in einer zunehmend ungleichen Welt – einzigartig, weil öffentlich – und müssen energisch verteidigt werden."
Der Bericht ist auf der IÖD-Website hier zugänglich.


Quelle - källa - source

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen