Freitag, 8. März 2013

Beppe Grillo und sein Programm

Erfreulicherweise ist das Interesse an dem Artikel resp. Video zu Beppe Grillo außerordentlich groß gewesen. Dankenswerterweise hatte 'Oeconomicus' wichtige Punkte aus dem Programm der Fünf-Sterne-Bewegung in das Deutsche übersetzt. Es ist kein Wunder, dass unseren professionellen Politiker-Schranzen die Ohren wegfliegen und ihnen nur Pöbeleien einfallen. Hingegen sind der Nobelpreisträger und Schriftsteller Dario Fo oder der Nobelpreisträger für Ökonomie J. Stiglitz bereit, Beppe Grillo zu unterstützen und zu beraten. Ich glaube, wir werden noch viel Spaß haben beim Betrachten des Affentanzes, den die 'gewählten Volksvertreter' in dem italienischen Parlament aufführen.



Programmpunkte der Partei Beppo Grillos

    Die derzeitige Organisation des Staates ist
bürokratisch, überdimensioniert, teuer und nicht effizient.
Die Parlamente repräsentieren nicht mehr den Willen der
Wähler. Die Abgeordneten sind keine Vertreter des Volkes,
sondern Vertreter der Parteien. Die Verfassungsgrundsätze
werden nicht angewendet. Die Parteien sind an die Stelle des
Volkswillens getreten und haben sich die Kontrolle und die
Urteile des Volkes beseitigt.
    • Abschaffung der Provinzen;
    • Abschaffung der Wahlkampferstattungen
    • Eingemeindung aller Gemeinden unter 5.000 Einwohner
    • Abschaffung der Lodo Alfano
    • Obligatorischer Unterricht und Prüfung in
Verfassungsrecht für alle Staatsvertreter;
    • Reduzierung auf zwei Amtszeiten für Abgeordnete und
zeitliche Begrenzung für alle anderen öffentlichen Ämtern
    • Beseitigung aller Privilegien für Abgeordnete,
darunter das Recht auf Pensionsbezüge nach zweieinhalb
Jahren
    • Verbot für Parlamentarier sich während ihrer Amtszeit
beruflich zu betätigen
    • Durchschnittslohn für alle Abgeordneten
    • Trennung von Staats- und Parteiämtern
    • Vorbestrafte können nicht für Staatsämter kandidieren
    • Direktübertragung aller parlamentarischen Sitzungen im
Internet
    • Einführung von Sammelklagen gegen
Behördenentscheidungen
    • Volkentscheide ohne Quorum
    • Über Volksempfehlungen muss in den Parlamenten
namentlich abgestimmt werden;
    • Verabschiedete Gesetze müssen im Internet erst drei
Monate veröffentlicht werden und von den Bürgern kommentiert
werden, bevor sie in Kraft treten;

    Energie
    • Reduzierung des Energieverbrauchs von Wohn- und
Bürogebäuden
    • Reduzierung des Energieverbrauchs von mindestens 10
Prozent in fünf Jahren bei allen öffentlichen Gebäuden mit
finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung
    • Vereinfachung der Regeln für Verträge die zu einer
Umstrukturierung des Energieverbrauchs führen
    • Zulassung kleinerer Energielieferanten mit einer
KWK-Größe von weniger als 20 kW
    • Förderung der dezentralen Erzeugung von Strom
    • Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen
    • Beseitigung der Subventionen für Müllverbrennung
    • Legalisierung und Förderung für Energiegewinnung aus
Kompost
    • Anreize für die dezentrale Erzeugung von thermischer
Energie aus erneuerbaren Quellen,
    • Anreize für die Erzeugung von Biogas aus der anaeroben
Vergärung von organischen Abfällen.

    Information
    • Verstaatlichung der großen Telefongesellschaften mit
der Verpflichtung, die gleichen Leistungen zu
wettbewerbsfähigen Preisen im Vergleich zu jedem beliebigen
Telefon Betreiber zu erbringen
    • Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff
auf das Internet
    • Beseitigung von Gebühren für die Telefonverbindung ins
Festnetz
    • Ausrichtung der Tarife für Internet-Anschluss und
Telefon am europäischen Niveau
    • Verkürzung des Copyrights an geistigem Eigentum auf
20 Jahre
    • Abschaffung des Urheberrechts
    • Verbot der Beteiligung von Banken und öffentlichen
Institutionen an Medien-Verlagen
    • Entkriminalisierung von Verleumdungen
    • Abschaffung der Pisanu Gesetze über den Zugang zu
Wi-Fi.

    Wirtschaft
    • Einführung von Sammelklagen
    • Verbot des Börsenhandels für
Unternehmens-Schachtelbeteiligung
    • Verbot der Kumulation von Aufsichtsratsposten in
börsennotierten Unternehmen
    • Stärkere Repräsentation von Kleinaktionären in
börsennotierten Gesellschaften
    • Abschaffung der Biagi-Gesetze
    • Trennung der Lebensmittelindustrie von allen anderen
Produktionsbetrieben.
    • Verbot der Schnittpunkte Equity zwischen dem
Bankensystem und den Industrieunternehmen
    • Finanzinstitute haften für Folgeschäden ihrer
verkauften Produkte
    • Ein entlassener Geschäftsführer darf keine andere
Position im gleichen Unternehmen einnehmen;
    • Obergrenze für die Management-Gehälter von
Börsenunternehmen und von Unternehmen mit Staatsbeteiligung
    • Abschaffung von Aktienoptionen
    • Abschaffung von Monopolen, insbesondere Telecom
Italien, Highways, ENI, ENEL, Mediaset, Staatsbahnen
    • Ausrichten der Preise von Energie, Informationsnetze,
Telefon, Strom, Transport am europäischen Niveau
    • Reduzierung der öffentlichen Schulden durch starke
Sparmaßnahmen des Staates und durch Einführung neuer
Technologien, um den direkten Zugang der Bürger zu
öffentlichen Informationen und Dienstleistungen zu
ermöglichen
    • Entlassene Geschäftsführer (z.B. Scaroni, Eni) dürfen
keine Posten in Börsenunternehmen oder in Unternehmen mit
Staatsbeteiligung bekleiden
    • Förderung der lokalen Produktion
    • Unterstützung von Non-Profit-Unternehmen
    • Arbeitslosengeld für alle, die keine Arbeitsplatz
haben
    • Hemmnisse für Unternehmen, die soziale Schäden
verursachen (z.B. durch Vertrieb von Trinkwasser in
Flaschen)

    Transport + Logistik
    • Beschränkung des motorisierten Verkehrs im Stadtgebiet
    • Entwicklung eines Netzes von geschützten Radwegen im
gesamten Stadtgebiet
    • Öffentliche Parkflächen für Fahrräder
    • Hohe Mautgebühr für die PKW-Zufahrt mit nur einem
Insassen in historische Stadtzentren
    • Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und
Förderung des Car-Sharing mit Elektromotoren
    • Sofortige Sperrung der Stretto-Brücke
    • Sofortige Sperrung der TAV in Val di Susa
    • Verbot der Errichtung neuer Parkplätze in städtischen
Gebieten
    • Entwicklung des Eisenbahn-Nahverkehrs
    • Abdeckung des gesamten Landes mit Breitband
    • Anreize für Unternehmen, die Telearbeit auszuweiten
    • System effizienter Verbindungen zwischen verschiedenen
Formen des öffentlichen Verkehrs
    • Förderung der Lebensmittelversorgung mit lokalen
Produkten
    • Reservierte Fahrspuren für den öffentlichen Nahverkehr
in städtischen Gebieten
    • Mobilitäts-Pläne für Behinderte in jeder Kommune.

    Gesundheit
    Italien ist eines der wenigen Länder mit einem
öffentlichen Gesundheitssystem mit universellen Zugang. Zwei
Fakten untergraben jedoch die Universalität und Homogenität
des Italienischen Gesundheitssystem: Dezentralisierung,
wobei die Regionen verantwortlich sind für die
Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung. Und die
Neigung, das Gesundheitssystem wie ein Unternehmen zu
organisieren mit dem Vorrang von wirtschaftlichen Ziele
gegenüber der Gesundheit und Lebensqualität der Patienten.
    • Kostenloser und gleichberechtigter Zugang zum
Gesundheitssystem
    • Bei nicht essentiellen Gesundheitsleistungen werden
die Leistungen proportional zum eigenen Einkommen bezahlt
    Medikamente
    • Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien
und billigeren Medikamente

    Information
    • Gesundheitserziehung für Alle über den richtigen
Gebrauch von Medikamenten, deren Risiken und Vorteile
    • Nationale Gesundheitspolitik, zur Förderunge einer
gesunderen Lebensweise und für bewusste Wahlmöglichkeiten
für die Verbraucher
    • Förderung von Primärprävention (gesunde Ernährung,
körperliche Aktivität, Raucherentwöhnung) und der sekundären
Prävention (Früherkennung, prädiktive Medizin),
    • öffentliches System zur Messung der Qualität von OPs
in Krankenhäusern (Erfolg, Sterblichkeit, Volumen der
bearbeiteten Fälle, etc..)

    Medizinischer Service
    • Verbot von wirtschaftlichen Anreize beim Verkauf von
Medikamenten
    • Klare Trennung der Karrieren von Ärzten zwischen
öffentliche und private Tätigkeiten
    • Transparenz beim Verdienst von Ärzten, soweit es die
medizinische Grundversorgung betrifft;
    • Wartelisten für Arzt-Termine sind öffentlich und
Online
    • Förderung der Familienplanung
    • Schnellerer und leichterer Einsatz von Schmerzmitteln,
insbesondere bei Opiaten (Morphin etc) entsprechend der
Richtlinien der WHO
    • Förderung und Finanzierung von Forschung im
Gesundheitsbereich, insbesondere bei Gesundheitsschäden
durch soziale Ungleichheit und Umweltverschmutzung
    • Förderung der Forschung über seltene Krankheiten.
Bezahlung der Behandlung im Ausland falls in Italien keine
Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind
    • Kontrollsystem, basierend auf den Empfehlungen der
WHO, über die gesundheitlichen Auswirkungen öffentlicher
Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr, Planung,
Umwelt, Beschäftigung und Bildung
    • Beseitigung von Verbrennungsanlagen
    • Ausweitung des Mordparagrafen für Todesfolgen von
Bürgern, die durch Maßnahmen der lokalen und nationalen
Staatsvertreter verursacht wurden.

    Bildung
    • Abschaffung des Gesetzes Gelmini
    • Ausrüstung aller Schulen mit Internetzugang für die
Schüler
    • Schrittweise Abschaffung der gedruckten
Unterrichtsmaterialien und freier Zugriff auf Materialien
über das Internet in digitaler Form
    • Obligatorische Kindergarten-Unterricht in englischer
Sprache
    • Abschaffung aller akademischen Titel
    • Keine finanzielle Unterstützung des Staates für
Privatschulen
    • Evaluierung der Hochschullehrer durch ihre Studenten
    • Kostenloser Sprachunterricht in der italienischen
Sprache für Ausländer als obligatorische Voraussetzung für
eine Einbürgerung
    • Zugang der Öffentlichkeit über das Internet an
Universitäts-Vorlesungen
    • Investitionen in die universitäre Forschung
    • Fernunterricht  via Internet
    • Integration Wirtschaft / Hochschule
    • Förderung von Studentenwohnheimen
Quelle, Übersetzung: ohne Obligo
    
   
Beppe und der Rettungsring

Grillo wird gut beraten

By ebo on in Alternativen, News & Updates
Der italienische “Clown” Grillo bekommt namhafte Berater. Nach einem Bericht von “Les Echos” soll der US-Nobelpreisträger J. Stiglitz bei der Ausarbeitung eines Wirtschaftsprogrmms helfen. Auch der französische Ökonom J.-P. Fitoussi wurde kontaktiert.
Beide sind prominente Gegner der Austeritätskurses in Euroland. Zwar ist noch nicht klar, ob sie es schaffen, eine kohärente “Grillonomics” zu entwerfen. Ernst zu nehmen ist dieser Versuch auf alle Fälle.
Damit bestätigt sich erneut, dass Grillo weitaus cleverer ist, als die deutschen Scharfmacher denken. Nicht nur SPD-Kandidat Steinbrück, sondern auch Finanzminister Schäuble könnte bald das Lachen vergehen. – Mehr zum Thema hier
P.S. Fitoussi hat dementiert, dass er mit Grillo in Kontakt stehe. Dafür sucht der mehr denn je die Nähe von Stiglitz.
http://lostineu.eu/grillo-wird-gut-beraten/ 
 
 
 
Grillos Blog kann man hier auf Englisch lesen. 
 
 

Kommentare:

  1. Das ist eben Basisdemokratie für Länder in Europa. Vielleicht schon etwas ähnlich der Volksherrschaft von Gaddafi und nur so geht es wieder voran, wenn auch noch der Zinseszins der Bankster entfällt. Nur den bisher gekauften Politikern muss der Anreiz genommen werden, das Volk zu hintergehen, oder die Herrschaft derer bleibt, die über das Geld herrschen.
    Da ist sicherlich der Film "Fluch der Karibik – Steuerflucht unserer Konzerne und Banken in die Karibik und in Offshore Inselparadiese" (siehe auch Artikel bei tv-orange.de) gut für weitere Fakten betreffs dessen, wie es so läuft, dass den Fleißigen bis weit in den Mittelstand hinein das Geld nur so aus der Tasche gezogen wird und die Länder verschuldet werden, wobei das Geld häufig nicht weg ist, es hat nur ein anderer. Was bei solchen Filmen fehlt, ist dann leider z.B. dass diese Politiker in diesem System den Herrschern über das Geld dienen ('Geld regiert die Welt, wer regiert dann das Geld?!') und um diesen Teufelskreis zu durchbrechen hat das Programm von Beppe Grillo sehr bemerkenswerte Ansätze, ohne die es nicht geht.
    Beenden wir diesen US-EU-Wahnsinn. Basisdemokratie anstelle NATO-Wirtschaftsmacht! (siehe auch Artikel "Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen" bei principiis-obsta.blogspot.de).

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  2. Grillo wird gut beraten?
    Warten wir es ab.

    Zuviel Stieglitz, vor allem zuviel WHO in dem Programm!
    Schade..Grillo.Für die BRiD nicht in allen Punkten anwendbar.
    Wird Grillo gerade eingeseift wie Nigel Farage von Murdoch?
    Umgedreht?Hoffentlich nicht!

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  3. Ich stimme mit Grillos Programm wohl zu 90% überein, aber einige stören mich beziehungsweise sehe kritisch in der Hinsicht, ob das gut für die Menschen ist.

    Zum Beispiel
    • Einführung von WiMAX-Repeater für den mobilen Zugriff auf das Internet
    Ich halte von dieser Funkscheiße nicht wirklich viel, weil ich es für massiv gesundheitsschädlich halte, ebenso wie das Handy. Letztgenanntes werde ich dieses Jahr wohl entsorgen, weil wir immer mehr mit allen möglichen Arten von (Funk-)strahlen geradezu bombadiert werden. Und wir wundern un, warum so viele Menschen an Krebs erkranken und sterben?

    • Förderung der Verwendung von Generika und patentfreien und billigeren Medikamente
    Es ist zwar nett, daß die Medikamente billiger wären, aber ich denke, daß wir uns viel mehr den Naturarzneien zuwenden sollten. Es wird alles von der Natur abgeguckt und synthetisiert, aber es ist nicht das Original. Es gibt eine riesige Anzahl von Pflanzen, die gegen Krebs wirken, aber wieso nehmen wir nicht diese Kräuter? Wieso stopfen wir uns die Chemie in uns herein? Weil wir jeden Tag von der Werbung gesagt bekommen, wie dieses und jenes "wirkt" und "hilft". Ach ja, Persil wäscht auch mit jedem Jahr weißer, und das seit über 100 Jahren - ist das kein Wunder?

    Die WHO ist mir auch jedes Mal zu viel in dem Programm erwähnt, denn die halte ich für einen langen Arm der Nato und somit erwarte ich von denen nichts Gutes.

    Alles in allem wagt das Programm aber mehr, als es jede Partei in Deutschland für die eigene Wahl geworben hat. Normalerweise müßte man sofort eine Partei gründen, die auch in alle gesellschaftlichen Schichten reicht und bei der Bundestagswahl antreten. Mit den Parteien im Bundestag sehe ich keine mögliche Änderung, auch bei der Linken sind mir viel zu viele Pseudolinke, die eher in die FDP gehören ... aber egal

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    1. Funkstrahlen??? lächerlich - das Monster heißt MONSANTO

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  4. Das ist schon mal ein deutlicher Anfang in die richtige Richtung. Mal sehen, was und wie es umgesetzt werden kann.
    Darauf kann man jedenfalls aufbauen. Es lockert zumindest deutlich die dreisten Sklavenketten für das Volk.

    Was Deutschland betrifft: Das ganze Parteiensystm hier hat ja gezeigt, wo so etwas hinführt - hin zur Korruption, weg vom Volkswillen - es ist völlig überholt. Wie schon Einstein treffend bemerkte: (frei) Man kann einen Systemfehler nicht mit Mitteln des Systems beheben/beseitigen. Das ist ein physikalisches und ganz logisches GESETZ! Merwürdigerweise will da kaum einer logisch denken...
    Mara

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