Mittwoch, 17. Dezember 2014

Ein Teilsieg in Haiti: Ministerpräsident Lamothe ist zurückgetreten (Video)

TVA Montréal

14. Dezember 2014

Einar Schlereth
Demonstration am Samstag

Hier ein Auszug aus von TVA Nouvelles:

Der Rücktritt des Premierministers von Haiti, Laurent Lamothe, am Sonntag stellt vielleicht einen ersten Schritt zur andauernden politischen Krise im Lande dar, laut dem Direktor des haitianischen Radios in Montréal, Jean-Ernest Pierre.

In einem Interview von TVA Nouvelles hat Pierre gesagt, dass durch dieses Rücktritt eine Öffnung der Regierung eintritt, was eventuell dazu führen kann, dass Wahlen abgehalten werden, wie es der Wunsch des Volkes ist.

"Die Opposition ist auf den Straßen und fordert auch den Kopf des Präsidenten. Als gewählter Präsident kann er nicht demissionieren [wieso nicht? D. Ü.], weshalb man den Premierminister opferte, was eine größere Öffnung in der Regierung erlaubt und der Opposition einen gewissen Einfluss über die wirtschaftliche Situation verschafft", erklärt Pierre.
Die Opposition beklagt die Korruption  und könnte jetzt besser über den Einsatz der Gelder wachen.

"Die Opposition ist der Meinung, dass es seit dem Erdbeben keinen großen Wiederaufbau gegeben hat. Die Regierung sagt, dass das Geld in die Hände der NGOs gefallen sei und die Regierung nur 2% erhalten habe. Aber schließlich liegt es an der Regierung, darüber zu wachen, dass der Wiederaufbau den Normen entsprechend verläuft", meint Pierre. Er glaubt auch, dass der Präsident Michel Martelly sein Mandat zu Ende führen will. "

Soweit TVA. Der Herr Pierre mag den Wunsch haben, dass Martelly sein Mandat zu Ende führt, aber das läuft dem Wunsch des Volkes diametral entgegen. Und wie es aussieht, wird es sich mit dieser eher kosmetischen Veränderung keineswegs  zufriedengeben.

Ézili Dantó hingegen schreibt, dass der "ehemalige Präsident und Haiti-Gesandte Bill Clinton den Premier Lamothe verteidigte, was ihn aber nicht rettete. Und die Verteidigung von Michel Martelly wird ebensowenig gelingen".

Selbst die Neue Zürcher Zeitung drückt sich vorsichtig aus und glaubt nicht recht, dass der Rücktritt des Premiers am Sonntag der Ausweg ist. Aber sie druckt die Äußerung  des abgehenden Premiers ab, dass "er mit einem Erfolgsgefühl gehe ... das Land habe eine tiefgreifende und dynamische Umwandlung durchgemacht".  Hat die NZZ keine Mark übrig gehabt, um mal einen Korrespondenten nach Haiti zu schicken und die hunderttausend Zelte, Papier- und Blechhütten zu filmen, in denen zig tausende Haitianer 5 Jahre nach dem Erdbeben immer noch leben müssen, ohne sauberes Wasser, ohne Strom, ohne ausreichende Nahrungs- und medizinische Versorgung?

In ihrer Ausgabe von vorgestern schreibt die NZZ immerhin, dass "viele Demonstranten auch den Rücktritt Martellys fordern. Der Grund für die zunehmende Radikalität der Proteste ist nicht allein der Aufschub der Wahlen, sondern auch das Vorgehen der Regierung gegen Exponenten der Opposition. Nach dem Ausbruch der Proteste Ende Oktober sind zwei führende Figuren der Opposition festgenommen worden. Sie sind bis heute in Haft, offenbar ohne Anklage. Die Wut einiger Demonstranten richtet sich neuerdings auch gegen die USA, der von der Opposition vorgeworfen wird, die Regierung zu unterstützen und sich in interne Angelegenheiten einzumischen."

Die Wut des Volkes richtet sich im übrigen schon lange gegen die USA  und zwar schon als sie 2009 nach dem Beben statt Hilfe tausende Soldaten ins Land schickte, um ihre Interessen und die ihrer Marionetten zu schützen.



Hier noch zwei kurze Videos, mit welcher Brutalität Polizei und UN-Besatzer gegen das Volk vorgehen:



Dienstag, 16. Dezember 2014

Bertelsmann und die EU-Osterweiterung

Eine echte Überraschung erlebte ich gestern, als ich von einer Mitarbeiterin eine PDF Broschüre zugeschickt bekam, geschrieben von dem alten Freund Rudolph Bauer aus Frankfurter Revoluzzer-Zeiten Ende der 60-er Jahre. Bekannt wurden wir durch die lieben Kinderchen, für die wir mangels Kindergärten den zweiten Kinderladen (nach Berlin) in Frankfurt gründeten. Rudolph wurde dann bald als Professor sesshaft in Bremen, wo wir uns noch einige Male sahen. Aber durch mein unstetes Leben verlor ich ihn aus den Augen. Umso schöner, ihn nun auf die alten Tage als Mitstreiter im Kampf gegen diese elenden Multis zumindest virtuell wiederzutreffen. Doch das wird sich, wie ich hoffe, bald ändern. Als erstes lege ich mal das Interview mit ihm auf, das - ganz richtig - Bertelsmann zum Thema hat.

Militarisierung durch Think Tanks

13.12.2014

Hinter der makellosen Fassade verbirgt sich ein Moloch, aber kein freundlicher, wie der Spiegel schreibt.
 
Frage: Professor Bauer, in Ihrer jüngsten Publikation "Wir sind wieder mitten im Krieg: Militarisierung im Digitalen Zeitalter" befassen Sie sich schwerpunktmäßig mit dem Zusammenhang von Militarisierung und der Rolle von Think Tanks. Warum?

Rudolph Bauer:
Weil dieser Zusammenhang in der Debatte bislang kaum wahrgenommen wird. Die Think Tanks haben in der Regel die Rechtsform der Stiftung. Beispiele: Bertelsmann-Stiftung, Stiftung Wissenschaft und Politik, German Marshall Fund of the United States. Mit dem Etikett "Stiftung" verbindet man gemeinhin etwas Gutes, etwas Philanthropisches, Gemeinnütziges. Darüber hinaus werden Stiftungen, die als Think Tanks agieren, auch von den Finanzbehörden als steuerrechtlich gemeinnützig eingestuft. Das heißt, sie sind von staatlicher Seite als wohltätige, dem Gemeinwohl dienende Institutionen anerkannt und genießen deshalb Steuerprivilegien.

Sonntag, 14. Dezember 2014

US-Politik des Kalten Krieges ging nach hinten los und schuf den schlimmsten Alptraum

Michael Hudson

11. Dezember 2014

Übersetzung: Einar Schlereth

1. Die Geopolitik der Welt, die großen Handelsmuster und die Militär-Allianzen haben sich im vergangenen Monat radikal verändert. Russland hat seinen Öl- und Gashandel neu orientiert, ebenso seinen Handel mit militärischer Technologie weg von Europa in Richtung Eurasia.

Das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was Amerika im vergangenen halben Jahrhundert des Spaltens und Eroberns Eurasiens gehofft hat: Russland gegen China aufbringen, den Iran zu isolieren und Indien, den Nahen Osten und andere Asien-Länder daran hindern, sich zu vereinen und eine Alternative zur US-Dollarzone zu schaffen. Amerikas Sanktionen und die Politik des Neuen Kalten Krieges haben diese asiatischen Länder zusammen in die Shanghai Cooperation Organization getrieben als einer Alternative zur NATO und näher zu den BRICS-Bemühungen, die Dollarzone, den IWF und die Weltbank-Sparprogramme zu meiden.

Was Europa angeht, hat Amerikas Forderung, dass es sich dem Neuen Kalten Krieg anschließt, indem man Russland Sanktionen auferlegt und die russischen Gas- und Ölexporte blockiert, es noch mehr zu einer Toten Zone gemacht. 

Keine Werbung

Liebe Leser/innen,
Ihr wisst, dass es auf meiner Seite keinerlei Werbung gibt, abgesehen von dem einen oder anderen Buch, das ich zur Lektüre empfehle. Also wird es an der Zeit, dieses Tabu mal zu durchbrechen mit ein bisschen

Eigenwerbung

Und zwar bekam ich heute von einem Leser seinen Rundbrief zugeschickt, in dem es heißt:
Zuerst einmal möchte ich Ihnen meine Hochachtung
für Ihren investigativen Journalismus aussprechen.
Sie sind für mich eine der wenigen Quellen, denen
ich vorbehaltlos vertrauen kann. Danke!

Und weiter:
Liebe Leserin, lieber Leser,

ich bin überaus dankbar für die Informationsquellen,
welche gute Beweggründe haben - Gerechtigkeit,
Friede, Wahrheit, Liebe - und die darüber hinaus
auch noch die mühsame Aufgabe der seriösen
Recherche auf sich nehmen.

Hier meine persönlichen Top 10


Radio Utopie von Daniel Neun

Institut für Medienanalyse und Friedensforschung von Andreas Hauß

THE INFORMATION SPACE von Stefan Glantschnig

die Schweizer Genossenschaft Zeit-Fragen

Lars Schall

Luftpost von Wolfgang Jung

das internationale Voltaire Netzwerk

einartysken von Einar Schlereth

Hinter der Fichte von Hartmut Beyerl

Informationsstelle Militarisierung e.V.


Meinen herzlichsten Dank!

Samstag, 13. Dezember 2014

EU verlangt von Russland, die EU auszulösen und die Ukraine auch

Eric Zuesse

11. Dezember 2014

Übersetzung: Einar Schlereth

Der IWF sagt, die  Ukraine werde 'innerhalb von Wochen' bankrott sein und brauche weitere 15 Mrd. $ für den Krieg gegen die Ostukraine; die EU droht Russland mit weiteren Sanktionen, wenn Russland die Ukraine bankrott gehen lasse; die EU wird Milliarden verlieren, wenn Russland die Ukraine nicht rettet.

Die Details finden sich hier und hier.
Und hier kommt die Hintergrundgeschichte dazu:

Mark Adomanis von Forbes ist der klarste und ehrlichste Journalist im Westen, wenn es um Ukraines Finanzsituation geht, obwohl er ständig gegen Russland Propaganda macht wie die anderen von der Aristokratie bezahlten 'Reporter' auch (tun müssen, um ihre Jobs zu behalten). Er schrieb am 15. April 2014, dass, "als Russland Staatsanleihen [von der ukrainischen Regierung] im Wert von 3 Mrd. $ kaufte, eine Klausel reinsetzte, die festlegt, dass das gesamte Volumen der vom Staat garantierten Schulden nicht 60%  ihres  jährlichen BNPs übersteigen darf. Wenn diese Stufe überschritten wird, kann Russland legal eine beschleunigte Rückzahlung verlangen. In Anbetracht der prekären Lage der ukrainischen Ökonomie und ihrer extrem schwachen Finanzen, bedeutet das im Grunde, dass wenn Ukraines Schuld 60% des BNP überschreitet, Russland legal das Land in den Bankrott zwingen kann."

Ukraines Schulden sind über 60 Mrd. $ in die Höhe geschossen, wegen einer Forderung, die von dem IWF an sein 17 Mrd. $ Darlehen vom 1. Mai geknüpft hatte, dass nämlich die Ukraine das Volk auslöschen oder zerschlagen müsse in dem Gebiet der Ukraine, wo das Volk mit 90 % der Stimmen für den pro-russischen Präsidenten gestimmt hatte, der von Obama am 22. Februar gestürzt wurde. Genau so, wie es CNBC [große US-Fernsehkette] am 1. Mai geschrieben hatte , am Tag bevor Kiew-Verbrecher ihre Gegner im Gewerkschaftshaus von Odessa massakriert und ihr Programm der Ausrottung der Bewohner der Region begonnen hatten: "IMF Warns Ukraine on Bailout if It loses East" (Der IWF warnt die Ukraine wegen des Bailouts, wenn es den Osten verliert). Das bedeutete nichts anderes, dass die Ukraine ohne die Gasfelder und anderen Ressourcen im Osten nicht genug wertwolle Güter zu verkaufen oder zum privatisieren hätte, um in der Lage zu sein das 17 Mrd. $ Darlehen zurückzuzahlen, und die Steuerzahler in der USA und Europa dann für die Verluste geradestehen müssten; die ukrainische Regierung müsste sich also  durchsetzen und jene Leute vernichten, damit die Anleihen weiter bezahlt würden. Die Aristokraten wollen ihr Land kontrollieren, nicht die Leute darauf. Die Bewohner sind nur ein Hindernis. Das Geld wurde von dem IWF geliehen, um es den westlichen Multis (vor allem Big Oil und Big Agriculture und Big Military) zu ermöglichen, die Ukraine zu übernehmen. Zum Beispiel: Die Bewohner in den Gebieten, die gebombt wurden, wollten dort kein Fracking haben und auch keine NATO-Raketenbasis.

Außerdem lieh die EU der ukrainischen Regierung am 10. Dezember weitere 500 Mill. € zu Zinsen weit unter Markt-Wert von 1.375% auf 15 Jahre. Dieses Geld wurde von europäischen Steuerzahlern weggegeben und die Zinsen sind beinahe irrelevant, weil es absolut klar ist, dass nicht einmal die Kapitalsumme bezahlt werden kann. Sowohl die USA als auch Europa investieren stark in diese Auslöschungskampagne, aber die Steuerzahler bezahlen sie; nicht die aristokratischen potentiellen Nutznießer - folglich sind ihnen die Verluste der steuerzahlenden Öffentlichkeit egal. Aber sie wollen "Putin" für die unvermeidlichen Verluste der Steuerzahler schuldig sprechen und wollen überhaupt Russland an allem die Schuld geben.

Jetzt wird Russland also nicht nur beschuldigt, die Bewohner zu unterstützen, die westliche Aristokraten auslöschen wollen, sondern die Propagandisten der westlichen Aristokraten fangen bereits an, Russland die Schuld zu geben, weil es nicht die westlichen Steuerzahler auslöst - die Leute, die die Verluste tragen müssen, egal was kommt, selbst wenn die Aristokraten in der Ukraine ein paar Gewinne machen sollten.

Wenig Leute sind dumm genug zu glauben, dass Russland den Westen auslösen wird für seine Aggression gegen Russland und gegen die ethnischen Russen in der Ukraine. Doch die Propaganda-Kampagne, Russland die Schuld an dem kommenden Kollaps von Ukraines Ökonomie zu geben, ist bereits im Gange.

Die westlichen "Nachrichten"-Medien verlieren ihr Publikum nicht, auch wenn ihre "Nachrichten" den russischen Präsidenten Putin beschuldigen für die hunderttausende ukrainischen Flüchtlinge, die nach Russland geflohen sind, um der ethnischen Ausrottung zu entgehen. So schrieb etwa die New York Times am 9. Dezember unter dem Titel "Driving Ukrainians into Putin's Arms" (Ukrainer in die Arme Putins treiben):

"Ein neuer UN-Bericht sagt, dass beinahe eine halbe Million Ukrainer seit April das Land verlassen haben.

Die Tatsache, dass Familien eine Kriegszone fliehen müssen, ist herzzerreißend, aber kaum unerwartet. Der verwirrende Teil liegt im Detail - von den grob 454 000 Flüchtlingen bis Ende Oktober, sind mehr als 387 000 nach Russland geflohen.

Die meisten von ihnen sind russisch sprechende Menschen aus dem Osten, aber das wirft dennoch ernüchternde Fragen auf: Wenn dies ein Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist, warum ziehen es so viele Ukrainer vor, zum Feind zu fliehen?"

Der 'Reporter' zeigt seine 'Unabhängigkeit' von Washington, indem er eine Erklärung Washington unterstellt, die es nicht bestätigt hat:

"Herr Putin und die russischen Medien sagen, dass West-Ukrainer in Herrn Pososhenkos Regierung neo-Nazis seien. Der Westen leugnet diese Meldungen, sondern behauptet dass es keine neo-Nazi-Elemente in der Kiew-Regierung gibt. [Aber selbst Victoria Nuland leugnete nicht, dass ein paar 'neo-Nazis' halfen, die neue Regierung an die Macht zu bringen, und sie wurde niemals gefragt, ob einige Mitglieder der Regierung Nazis sind; dieser 'Reporter' lügt.] Beides ist falsch. Die Kiewer Regierung und die Armeen, die im Osten kämpfen, haben eine kleine Minorität von neo-Nazi Ultranationalisten in ihren Reihen.
Doch für die Ostukrainer ist einer schon zu viel."

In Wirklichkeit jedoch wird die Regierung von Nazis geführt; und die Bewohner im Südosten fliehen nach Russland (oder in "Putins Arme"), um ihnen zu entrinnen.

Warum abonnieren Leute lügende Zeitungen, selbst solche (wie die New York Times), die die Lügen von George W. Bush mitstenographierten über "Saddams Waffen für Massenvernichtung" und "Saddams Unterstützung von Al Qaida?"
Wann werden die Konsumenten Amerikas lügende Presse zu boykottieren beginnen? Oder vertraut das amerikanische Volk ihr immer noch - und wenn, wie lange wird dieses Vertrauen noch anhalten?

Der forschende Historiker Eric Zuesse ist Autor von "They're Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records 1910-2010" und von "CHRIST'S VENTRILOQUISTS:  The Event that Created Christianity"


Quelle - källa - source

Freitag, 12. Dezember 2014

Putin 2000-2014 Ergebnisse: Diversifizierung, Modernisierung und die Rolle des Staates in der Wirtschaft des russischen Staates

Jon Hellevig
9. Dezember 2014

Übersetzung: Einar Schlereth

Die Studie der AWARA Gruppe Zeigt, dass Russlands Ökonomie widerstandsfähig ist auf dem Hintergrund der Sanktionen

Die Awara-Gruppe hat eine Studie veröffentlicht: Putin 2000 - 2014, Midterm Interim Results: "Diversification, Modernization and the Role of the State in Russia’s Economy – A Wittgensteinian Look at the Russian Economy"

Diese Studie der russischen Consultingfirma zeigt, dass Russlands Ökonomie nicht so abhängig von Öl und Gas ist, wie allgemein behauptet. Nachdem die Autoren die Entwicklung der Schlüsselindikatoren der Wirtschaft von 2000 bis 2013  untersucht hatten, wollen sie die Medien-Story, dass Russlands Regierung unter Putin angeblich sich ausschließlich auf ein ökonomisches Modell von Öl und Gas Einkommen stützt und die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu divesifizieren und zu modernisieren, vernachlässigt, widerlegen. Es stellt sich heraus, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die von der Krise zerrissene Wirtschaft aus den Jahren des Räuber- Kapitalismus und der Anarchie der 1990er Jahre, die Putin 2000 erbte, hat jetzt eine hinreichende Reife erreicht, um den Glauben zu rechtfertigen, dass Russland den industriellen Durchbruch schaffen kann, den der Präsident angekündigt hat.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

EU-Vertrag ist Kolonialstatut für Europa

Diesen Text, den mir ein guter Freund zuschickte, finde ich ganz ausgezeichnet, so dass ich ihn unbedingt gleich auflegen muss, auch wenn er schon sieben Jahre auf dem Buckel hat. Als einziges würde ich einen Widerspruch kritisieren wollen und zwar, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 zum Vorbild zu nehmen. Denn sie hat ja gerade das Monster hervorgebracht, das die USA immer war.

Dr. Erich Schäfer
1. September 2007

Europa wird immer mehr in amerikanische Kriege und Finanzkrisen verstrickt. Der EU- Verfassungsentwurf (jetzt "Änderungsvertrag") ist ein neoliberales, kapitalistisches Kolonialstatut der USA für Europa. Die Vasallenschaft europäischer Regierungen soll damit festgeschrieben werden. Die Völker Europas verlieren Selbstbestimmung und demokratische Freiheit.

Die schrankenlosen kapitalistischen Grundfreiheiten internationaler Organisationen und Konzerne gelten auch gegenüber den USA und verdrängen humanistische, sozialstaatliche und kulturelle europäische Werte und Traditionen. Die Gewaltenteilung ist beseitigt. Die EU- Kommission sorgt als undemokratisches Gesetzgebungs- und Vollzugsorgan für eine totale Anpassung an amerikanische Verhältnisse.

Die Erträge europäischer Arbeit und europäische Rücklagen fließen in amerikanische Fonds. Feindliche Übernahmen europäischer Unternehmen werden durch die EU- Gesetzgebung erleichtert. Europa finanziert Amerikas irrationalen Weltkrieg gegen das "Böse". Die Verankerung der Oberhoheit der NATO im EU- Verfassungsvertrag (bzw. "Änderungsvertrag") macht Europa endgültig zum Brückenkopf der USA in Eurasien und zum potentiellen Kriegsschauplatz. Die Geheimdienst- und Militärpräsenz der USA in Europa gleicht der einer Besatzungsmacht.

Die Bevölkerung wird über die amerikanische "Strategie der Vorherrschaft" nicht informiert und getäuscht. Die kapitalistische Wirtschaft profitiert von Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Die Lebenshaltungskosten steigen. Arbeitnehmer werden ausgebeutet, Kollaborateure und Spekulanten werden reich. Die Errungenschaften der Aufklärung gehen verloren. Ein unfassbarer "Angriff auf die Vernunft" (Al Gore), auf Menschlichkeit, Menschenwürde, Staats- und Völkerrecht stürzt Europa geistig zurück in die Finsternis des Mittelalters. Grausamkeiten werden alltäglich. Toleranter religiöser Glaube, Nächstenliebe und Barmherzigkeit werden von feindseligen fundamentalistischen Religionsauffassungen und von Sektengläubigkeit verdrängt.

Die starke Paarung von Macht und Reichtum ersetzt religiöse und staatliche Wertordnungen. Menschen werden manipuliert. Aber die Völker Europas werden Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Eigenständigkeit wiederherstellen. Vorbild könnte die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 sein. Der europäische Aufstand hat schon begonnen.

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Indien: 'Siebenhundert Mann von uns konnten nicht 100 Maoisten aufhalten'

Einar Schlereth
10. Dezember 2014

anti-Terror-Einheit
Ich habe schon mehrmals über die Adivasis (die indische Urbevölkerung) und ihren Naxaliten-Befreiungskampf geschrieben zum Beispiel hier und hier und vor wenigen Tagen legte ich auf mein GooglePlus einen Artikel, wie der indische Staat den Kampf gegen die Adivasis auch in die Western Ghats hineinträgt. Wie schwierig sich der Kampf gestaltet gegen ein Volk, das um sein Leben in seinem heimatlichen Dschungel kämpft, zeigt ein Artikel, der in India Today erschienen ist.

Der Polizeioffizier Rajat berichtet: "Wir waren fast 700 Mann. Sie waren knapp über 100. Doch wir konnten weder unsere Kollegen noch ihre Waffen retten und auch nicht die Rebellen ausrotten."  Sie verloren 14 Mann inklusive zwei Offiziere. Sie führten die 'Operation SS 14' der militarisierten Polizeieinheiten durch, die zur Speerspitze in Indiens anti-Maoisten-Kampf werden soll.

Dienstag, 9. Dezember 2014

USA muss Russlands Monroe-Doktrin anerkennen


Carpenters Kernaussage ist natürlich richtig, aber selbst Kritiker wie er gleiten immer wieder in den Mainstream-Jargon ab. Das zeigt nur, wie brutal diese Indoktrinierung um sich greift. Außerdem hätte er gut und gerne darauf verweisen können, wie frech die USA ihre Einflusssphäre auch ohne fremde Einmischungen permanent ausweitete. 1846 wurde Mexiko Texas und Kalifornien entrissen, ein Drittel des mexikanischen Staatsgebietes. 1898 erweiterte die USA ihre Einflusssphäre ohne jede Provokation über den halben Pazifik aus und verleibte sich brutal das Königreich von Hawai ein. Schon ein Jahr später, 1899, dehnte sie die Monroe-Doktrin über den gesamten Pazifik aus und eroberte in einem schrecklich grausamen Krieg, der bis 1902 dauerte, die Philippinen. Naja und dann ging es eigentlich immer weiter, von einem Krieg zum nächsten. Wie Rolf Winter in seinem Buch 'Ami Go Home' sagte, haben die USA in ihrer 200-jährigen Geschichte nur 15 Jahre Frieden gehabt. D. h. sie sind ein "friedensunfähiges Volk". Aber so etwas lernen Amerikaner natürlich nicht in ihrem Geschichtsunterricht.

USA muss Russlands Monroe-Doktrin anerkennen
Ted Galen Carpenter
Cato Institute
5. Dezember 2014


Übersetzt aus dem Englischen: Einar Schlereth


Einst verstanden und akzeptierten die US-Führer, dass starke Mächte auf einer Sicherheitszone und breiten Einflusssphäre in ihrer unmittelbaren geographishen Region bestanden. Die USA hat sogar als eine mittlere Macht frech eine solche Politik mit der Erklärung der Monroe-Doktrin 1823 vertreten. Der Schlüsselabsatz warnte konservative europäische Monarchien: "Wir werden jeden Versuch ihrerseits, ihr System in irgendeinem Teil dieser Hemisphäre zu errichten, als gefährlich für unseren Frieden und unsere Sicherheit ansehen."

Doch jetzt verurteilen US-Politiker ähnliche Versuche von anderen größeren Mächten, selbst bescheidene Sicherheitszonen zu errichten, als illegitim. Dies wird besonders deutlich in Washingtons Haltung gegenüber Russland.

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015 Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Ich wurde gebeten, diesen Aufruf auch aufzulegen, was ich gerne tue. Ich tue es umso lieber, weil Deutschland heute die Speerspitze bei der Hetze gegen Russland ist und die "größte Schlafwandlerin", wie Oscar Lafontaine sagte, im Kanzleramt sitzt, die unfähig und/oder unwillens ist, eine Friedenspolitik zu führen.

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

Montag, 8. Dezember 2014

Die "Zähmung" Europas oder Putins Neuer Kompromiss


Politrussia


7. Dezember 2014
Übersetzt aus dem Englischen: Einar Schlereth

Zusammenrücken - es wird kalt!
Putins Modell der Behandlung der internen und externen Partner, Konkurrenten und selbst Feinde ist seit langem allen bekannt, die bereit sind, die Dinge rational zu sehen. Als erste Stufe bietet Putin einen sehr guten Kompromiss an. Er wird als Zeichen von Schwäche gesehen und zurückgewiesen. Die zweite Stufe ist, dass die Lage für jene, die den Kompromiss verworfen haben, sich schnell verschlechtert und ein neuer Kompromiss angeboten wird, aber bedeutend weniger profitabel als der erste. Und das geht so weiter, bis es keinen Kompromiss mehr gibt oder bis ein immer unflexiblerer Partner an einem "Polonium-Schal erstickt" in London [bezieht sich auf die Beresowski-Affäre, der durch einen mit Polonium vergifteten Schal starb - d. Ü.].

Zum  Beispiel können wir am Fall South Stream Phase Zwei sehen: die Verschlechterung von EU's Position und einen Hinweis auf einen neuen Kompromiss in Form eines erweiterten "Blue Stream" und einem Gas-Knotenpunkt an der Grenze zu Griechenland.

Sonntag, 7. Dezember 2014

Massendemonstrationen - Haiti ruft Wladimir Putin um Hilfe

Einar Schlereth
7. Dezember 2014

Ézili Dantós Mail von gestern Mittag ist erst jetzt angekommen. Wer da wohl alles mitgelesen hat! Gigantische Demonstrationen finden überall in Haiti statt, die verlangen, dass der Präsident und der Premierminister zurücktreten und dass die USA aufhören, dieses unpopuläre und illegale Regime in Haiti zu stützen, um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Die Menschen strömen aus allen Himmelsrichtungen zusammen
Die Anwältin und Präsidentin des HLLN (Netzwerk haitianischer Anwälte) Ézili Dantó sieht eine Möglichkeit, auf legale Weise das illegale - weil durch gefälschte Wahlen an die Macht gekommene - Regime los zu werden. Sie schreibt:

Interview mit Assad - Fürchten Sie, dasselbe Schicksal wie Saddam und Gaddafi zu erleiden?

Dieses Interview mit Bashar al-Assad ist sehr lang. Daher werde ich nur einige der klugen Antworten von Assad auf die dämlichsten Fragen von Paris Match übersetzen, die lediglich die Lügen Washington widerspiegeln. Aber Assads Antworten scheinen wenigstens korrekt widergegeben worden zu sein, was immerhin ein Fortschritt ist.

Régis Le Sommier
28. November 2014

Übersetzung: Einar Schlereth
 
Paris Match (PM): Herr Präsident, nach drei Jahren Krieg und in Anbetracht, wie sich die Dinge entwickelt haben, bereuen Sie da, die Dinge am Anfang nicht anders angepackt zu haben, bei den ersten Anzeichen der Revolution im März 2011? Fühlen Sie sich verantwortlich für das, was geschah?

Bashar al-Assad (BA): Schon in den ersten Tagen der Ereignisse gab es auf Seiten der Armee und der Polizei Märtyrer; wir hatten es also vom ersten Tag an mit Terror zu tun. Es ist wahr, dass es Demonstrationen gab, aber die waren zahlenmäßig nicht sehr groß. In so einem Fall gibt es keine andere Wahl, als das Volk vor den Terroristen zu schützen. Es gibt keine andere Wahl. Wir können nicht sagen, dass wir bedauern, die Terroristen vom ersten Tag an bekämpft zu haben. Das heißt jedoch nicht, dass in der Praxis keine Fehler gemacht wurden. Es gibt immer Fehler. Sein wir doch ehrlich: hätte Katar nicht damals die Terroristen bezahlt und hätte die Türkei sie nicht logistisch unterstützt und hätte der Westen sie nicht politisch unterstützt, wären die Dinge ganz anders gelaufen. Wenn wir in Syrien vor der Krise Probleme und Fehler hatten, was normal ist, heißt es nicht unbedingt, dass die Ereignisse interne Ursachen hatte.

Samstag, 6. Dezember 2014

Putin macht Obama und die EU-Führer sprachlos mit dem Türkei-Gas-Deal (update)


Hier gibt es noch einen Artikel von Pepe Escobar: "Huge Win for Turkey - Big Win for Russia - Historic Loss for EU", der in etwa ins selbe Horn stößt. Auch er kommt zum Schluss, dass Russland, statt "besiegt" zu sein, wie West-Medien blöken, jetzt mehr Gas verkauft und die EU wie "ein Haufen kopfloser Hühner in den dunklen Gängen von Brüssel rumspringen und nicht wissen, was ihnen passiert ist" und "die Saudis einem Kamel in der Arktik" gleichen, deren Traum von einer Pipeline in die Türkei auch hinüber ist. Er sieht aber obendrein die Möglichkeit, dass Erdogan seine ehemaligen neo -Ottomanischen Träume mäßigt und die Türkei zurückrudert auf den früheren Kurs von "Null Probleme mit unseren Nachbarn". Wobei ihm, möchte ich hinzufügen, der Blick auf die wahrhaftigen zukunftsträchtigen Märkte der eurasischen Region behilflich sein könnte.

Mike Whitney
5. Dezember 2014


Übersetzung : Einar Schlereth


Am Montag schloss Russlands Präsident Wladimir Putin einen entscheidenden Deal mit dem türkischen Präsident Recep Erdogan, der die ökonomischen Bande zwischen beiden Ländern stärken wird und die Türkei zu einem großen Knotenpunkt für russisches Gas in der Region machen wird. Das Abkommen sieht vor, dass Russland zusätzliches Gas nach Orten in der zentralen Türkei und zu einem "Knotenpunkt an der türkisch-griechischen Grenze" pumpen wird, der am Ende Putin eine Hintertür zum lukrativen EU-Markt liefern wird, obwohl die Türkei der kritische Mittler sein wird.

Der Schachzug schafft eine de facto russisch-türkische Allianz, die die regionale Machtbalance entscheidend zu Gunsten Moskaus verschieben könnte, wodurch eine gewaltige Hürde für Washingtons "Drehpunkt Asien"-Strategie geschaffen würde. Zwar charakterisieren die Medien die Änderung der Pläne (Putin hat das South Stream Projekt aufgegeben, das Gas nach Südeuropa bringen sollte) als "diplomatische Niederlage", doch scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein. Putin hat wieder einmal die USA sowohl an der Energie- als auch an der geopolitischen Front ausmanövriert, was die Liste seiner Politik-Triumphe verlängert. Hier kommt eine kurze Zusammenfassung von Andrew Korybko in Sputnik News:

"Russland hat das unsichere South Stream Projekt aufgegeben und wird jetzt einen Ersatz mit der Türkei bauen. Diese monumentale Entscheidung signalisiert, dass Ankara seine Wahl getroffen hat und den Euro-Atlantizismus zurückweist und sich der eurasischen Integration zuwendet.

Was möglicherweise der größte Beschluss Richtung Multipolarität bislang sein kann ... dass die Türkei ihre früheren euro-atlantischen Ambitionen aufgegeben aht. Vor einem Jahr noch war nichts dergleichen vorhersehbar, aber das absolute Versagen der US-Nahost-Politik und der EU-Energie-Politik machten diese erstaunliche Kehrtwendung in einem Jahr möglich. Man nimmt an, dass die Türkei immer noch ein paar privilegierte Beziehungen mit dem Westen hat, aber die ganze Natur der Beziehung hat sich für immer geändert und das Land hat sich offiziell einer pragmatischen Multipolarität zugewandt.

Die türkische Führung hat eine große Entscheidung gefällt mit dem Abschluss solch eines kolossalen Deals mit Russland in so einer empfindlichen politischen Umgebung und die alte Freundschaft kann nie wiederhergestellt werden ... Der Widerhall ist wahrlich global." (Cold Turkey: Ankara Buckles Against Western Pressure, Turns to Russia", Sputnik News)

Korybko scheint allein zu sein, die Größe dessen, was am Montag in Ankara geschah, zu begreifen, obwohl - dem Schweigen der Obama-Verwaltung nach zu urteilen - fängt die Schwere dieser Transaktion ins Bewusstsein zu dringen. Der neueste Zug von Großmeister Vlad hat die US-Machthaber auf dem falschen Fuß erwischt und sie sprachlos gemacht. Dies ist ein Szenario, das niemand vorausgesehen hat, und, wenn es nicht richtig gehandhabt wird, könnte es sich in einen wahren Alptraum verwandeln. Hier kommt mehr von der Montags-Presse-Konferenz auf Russia Today:

"Putin sagte, dass Russland bereit ist, eine neue Pipeline zu bauen, um den wachsenden Bedarf der Türkei zu decken, die einen extra Knotenpunkt an der türkisch-griechischen Grenze erhalten könnte, um Konsumenten in Südeuropa zu versorgen.

Erst einmal wird die russische Gaslieferung um 3 Mrd. Kubikmeter angehoben über die bereits bestehende Blue Stream Pipeline ... Moskau wird auch ab 1. Januar 2015 den Gaspreis für die türkischen Kunden um 6 % senken, sagte Putin.

"Wir sind bereit, die Gaspreise noch weiter zu senken zusammen mit der Umsetzung unserer gemeinsamen Groß -Projekte," fügte er hinzu." ("Putin: Russia forced to withdraw from South Stream Project due to EU Stance", RT)

Wie kann das passieren? Wie kann Putin in Ankara angetanzt kommen, seinen Namen auf ein paar Papiere kritzeln und mit einem US-Schlüsselalliierten unter der Nase Washingtons wieder verschwinden? Gibt es in Washington niemanden, der smart genug ist, so ein Szenario vorauszusehen oder sind sie alle mit kriegshetzerischen Deppen wie Susan Rice und Samantha Powers ersetzt worden?

Die Obama-Verwaltung hat alles in ihrer Macht stehende getan, um den Gasstrom von Osten nach Westen zu kontrollieren und die ökonomische Integration Russland-EU zu unterminieren. Jetzt sieht es so aus, als ob der wendige Putin einen Weg gefunden hat, die ökonomischen Sanktionen (die Türkei hat die Sanktionen gegen Russland abgewiesen) zu umgehen, US-Zwang und Erpressung zu umgehen (was gegen Bulgarien, Ungarn und Serbien angewandt wurde) und Washingtons endlose Feindseligkeit und Kriegslust zu vermeiden, gleichzeitig aber seine Ziele zu erreichen. Aber - nochmals - ist es nicht das, was man von einem besonnenen Kampfsportmeister wie Putin erwarten kann?

"Ich schlage dich nicht," sagt der Böse Vlad. "Ich will, dass du dich selbst schlägst."

Und genau so lief es. Fragt nur den benebelten Obama, der noch in keinem seiner Treffen mit Putin obsiegt hat.

Aber warum das Schweigen? Warum hat das Weiße Haus nicht eine Erklärung zu dem riesigen russisch-türkischen Gasdeal abgegeben, worüber alle Welt spricht?

Ich sag' euch warum. Es ist, weil sie nicht wissen, was zum Teufel sie gerade getroffen hat. Die Erklärung hat sie aus heiterem Himmel getroffen und sie können nicht herausfinden, was es für die Probleme bedeutet, die an der Spitze ihrer Tagesordnung stehen, wie der Angelpunkt Asien oder die Kriege in Syrien und der Ukraine oder die so viel gepriesene Gaspipeline von Katar in die EU, die doch durch - ihr habt es erraten - die Türkei laufen sollte. Ist der Plan noch in Arbeit oder hat die Putin-Erdogan Allianz dem Prachtstück auch ein Ende bereitet? Seien wir ehrlich, Putin hat das auch vom Tisch gefegt. Das Obama-Team gehört nicht in seine Liga und hat keine Idee, was eigenglich los ist. Wenn die Türkei sich nach Osten wendet und sich dem wachsenden russischen Block anschließt, dann können die US-Politiker den größten Teil ihrer strategischen Pläne für das kommende Jahrhundert vergessen und wieder beim Nullpunkt anfangen. Was für ein Problem.

Es gibt einen guten Artikel in der New York Times vom Mittwoch, der Washingtons Ambivalenz zum South Stream perfekt wiedergibt. Hier ein Auszug:

"Moskau hat seit langem dieses Projekt vorgeschlagen, seit 2007, das geschäftlich viel Sinn machen würde, weil es eine neue Route für russisches Gas nach Europa liefern würde. Washington und Brüssel sind gegen das Projekt gewesen aus dem Grund, weil es ein Vehikel zur Zementierung des russischen Einflusses in Südeuropa wäre und die Ukraine umgehen würde, deren Preisstreit mit Gazprom zweimal die Lieferungen nach Europa in den vergangenen Jahren unterbrachen." ("Putin's Surprise Call to Scrap South Stream Gas Pipeline Leaves Europe Reeling", New York Times)

Das ist von Anfang an das Argument gewesen, das der Verkauf von Gas an die Menschen in der EU irgendwie Putins wahnsinnigen Griff um den Kontinent stärken würde. Was für ein Witz. Würdet ihr, liebe Leser, bereit sein, die Heizung abzustellen, eure Gasrechnung zu zerreißen und im Dunklen zu Tode frieren, um eurer Gasfirma zu beweisen, dass ihr nicht bereit seid, vor ihrer tyrannischen Herrschaft zu kapitulieren?

Natürlich nicht, weil die Idee lächerlich ist. Genau wie die Blockierung von South Stream lächerlich ist. Putin verkauft Gas, nicht Tyrannei. Er will nicht, dass die Leute die Hacken zusammenschlagen und im Gänsemarsch zur Arbeit marschieren. Das ist nur Propaganda von den Leuten der Ölindustrie, die den Konkurrenzkampf um Treibstofflieferungen an die EU verloren haben. Ihre Pipeline ist im Eimer (Nabucco) und Putin hat gewonnen. Ende der Geschichte. Das nennt man Kapitalismus. Werdet damit fertig.

Und da gibt es noch etwas: Die Länder, die vom South Stream beliefert werden sollten, haben keinen Reserve-Lieferanten, der ihren wachsenden Gas-Bedarf deckt. Indem sie Washingtons Führung folgten, haben sie sich selbst in den Fuß geschossen. Analytiker berechnen, dass jeder Ersatz für russisches Gas wahrscheinlich 30 % teurer sein wird, als was sie an Gazprom bezahlt hätten.

Hurra für die USA! Hurra der Blödheit!

Die USA ist entschlossen gewesen, South Stream von Anfang an zu sabotieren, vor allem, weil Washington will, dass seine Unternehmen und Banken den Gasstrom auf den EU-Markt kontrollieren über private Pipelines in der Ukraine. Auf die Weise können sie größere Profite für ihre Aktionäre einstreichen. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen über die verschiedenen Methoden, die von der USA benutzt wurden, um Projekte zu torpedieren, gibt es hier eine Story, die anzuschauen lohnt. Sie stammt von Zero Hedge:

"... zwei Monate bevor die Regierung in der Ukraine gestürzt wurde, befahl der Premier Bulgariens Plamen Oresharski, die Arbeit an South Stream einzustellen auf Empfehlung der EU. Die Entscheidung wurde nach seinen Gesprächen mit US-Senatoren bekannt gemacht.

Zu dieser Zeit gibt es eine Forderung der EU-Kommission der zufolge wir die laufenden Arbeiten eingestellt haben, was ich veranlasste," sagte Oresharski zu Journalisten nach seinem Treffen mit John McCain, Chris Murphy und Ron Johnson bei ihrem Bulgarien-Besuch am Sonntag. "Weitere Schritte werden beschlossen nach zusätzlichen Konsultationen mit Brüssel."

McCain sagte in einem Kommentar zur Situation zu dieser Zeit, dass "Bulgarien die South Stream Probleme in Zusammenarbeit mit den europäischen Kollegen lösen" solle, und fügte hinzu, das sie in der gegenwärtigen Situation "weniger russischen Einfluss in dem Projekt" wünschen.

"Amerika hat beschlossen, dass es sich selbst in eine Position bringen will, in der es jeden ausschließt, den es unter den Ländern, wo man ein Interesse haben könnte, nicht haben möchte, und dabei gibt es überhaupt keine ökonomische Denkweise," sagte Ben Aris, Herausgeber von Business New Europe zu RT." ("Europe Gives Bulgaria A Bank System Lifeline As Battle Over 'South Stream' Pipeline Heats Up", Zero Hedge)
Lasst mich verdeutlichen: der verrückte McCain schlendert in eine Stadt und fängt sofort an, die Leute herumzukommandieren und sagt ihnen, dass er "weniger russischen Einfluss" möchte und das reicht aus, um South Stream zu einem kreischenden Stopp zu bringen? Wollt ihr mir das erzählen?

Ja. Genau so hört es sich an.

Hilft euch das zu sehen, was wirklich vor sich geht? Es geht nicht um Putin. Es geht um Gas und wer von dem Gas profitiert und in wessen Währung das Gas abgerechnet wird. Darum geht es. Der Rest ist Nonsense. Von wegen "russischer Einfluss" oder Terrorismus oder Menschenrechte oder nationale Souveränität, das ist nur Geschwafel. Die Leute, die dieses Land führen (wie McCain) kümmern sich nicht um solches Zeug. Was sie kümmert ist Geld; Geld und Macht. Das ist alles.

Was werden sie jetzt also tun? Wie werden die Powerboys in Washington ihrer Wut Ausdruck verleihen über diese neue Drohung, die von Putin und Erdogan geschaffen wurde?

Es braucht nicht viel Verstand, um sich das auszumalen, das haben wir schließlich schon tausend Mal erlebt. Sie werden sich mit Erdogan streiten, dass die Fetzen fliegen. Das ist doch das, was sie immer tun oder?

Der einzige Grund, dass sie nicht bereits damit begonnen haben, ist, dass es seine Zeit braucht,um die Propaganda-Fritzen auf Vordermann zu bringen, was gewöhnlich ein oder zwei Tage dauert. Aber sobald das klar ist, werden sie den alten Recep in einer Schlagzeile nach der anderen auseinandernehmen. Erdogan wird der neue Hitler sein und die größte Bedrohung für die Menschheit, den die Welt je gesehen hat. Da könnt ihr drauf wetten.

Whistleblowerin Sibel Edmonds denkt, dass Washington Erdogan schon lange auf dem Kieker hatte, was auf einen Streit mit der CIA vor ein paar Jahren zurückgeht. Auf jeden Fall gibt sie einen ziemlich guten Bericht von dem, was wir erwarten können, jetzt, wo Erdogan auf Washingtons Liste von Feinden steht. Hier ein Ausschnitt von ihrem Post auf Boiling Frogs:

"Wir wissen alle, was mit den Marionetten passiert, wenn sie mit der CIA Streit bekommen. Oder nicht? Der Streit bringt immer ein Verfallsdatum mit sich. Wenn das Verfallsdatum abgelaufen ist, dann sieh da!, plötzlich beginnt die neue Kennzeichnung: Alle alten Leichen werden ausgegraben und den Medien zugespielt. Seine früheren unbeachteten Menschenrechtsverletzungen werden angeschaut und unterm Mikroskop untersucht. Die Terroristen-Karte wird eingebracht. Undsoweiter ...

Alle vom Imperium eingesetzten Marionetten und Regime müssen den Befehlen des Imperiums gehorchen ... Du darfst nicht gegen die imperialen Gebote verstoßen. Denn wenn du es tust, dann fällst du in Ungnade, wirst enblößt, abgesetzt und vielleicht sogar getötet. Man muss sich nur die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts ansehen. Schaut euch an, was geschieht, wenn eine Marionette zu selbstbewusst wird und von Selbstüberhebung befallen wird und eins und mehrere Gebote ignoriert. Dann werden sie neu geboren als Diktatoren, Despoten, Folterer und ja, Terroristen. Dann passiert es, dass ihre Hinterhöfe umgegraben werden, um ein Gramm Massenvernichtungswaffen zu finden ....

Egal, von welcher Seite wir es betrachten, Erdogans Tage sind gezählt ... Jeder, der es jemals wagt, so leichtsinnig zu sein, wird bestraft und zu einem Beispiel für alle anderen eingesetzten Marionetten gemacht ..." ("Turkish PM Erdogan: The Speedy Transformation of an Imperial Puppet", BFF)

Da habt ihr es. Das ist es, was ihr erwarten könnt am Ende der Woche, wenn die Medien beginnen mit ihrer Vollgas-Dämonisierung von Erdogan, der Mann, der es wagte, unabhängig zu handeln und die Interessen seines eigenen Volkes über die Interessen der Bosse des Washingtoner Mobs zu setzen. Wie euch jeder, der der US-Außenpolitik der vergangenen 60 Jahre gefolgt ist, sagen kann: das ist ein absolutes NEIN.

Mike Whitney lebt in Washington, Autor von 'Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion (AK Press) Er kann unter fergiewhitney@msn.com erreicht werden.

Freitag, 5. Dezember 2014

"Ent-Akkumulation" im Weltmaßstab: Raub, Plünderung und Reichtum


Dies ist quasi eine Fortsetzung des Artikels von vorgestern: Ein kohärentes System: der Sozialismus. Oder wie Petras am Ende dieser Analyse sagt: Wir brauchen eine neue Zivilisation. 
Im übrigen ist dieser Punkt, den Petras hier eingehend untersucht, beim Sturz der sozialistischen Länder nie in Betracht gezogen worden, die nicht die enormen Summen aus dem globalen Diebstahl zur Verfügung hatten. Und der globale Raubzug hat auch nicht erst mit der Deregulierung der Banken begonnen, wie Petras hier sagt, sondern schon vor genau 500 Jahren, als sich die Weißen aufmachten, die Welt zu 'entdecken', um zu sehen, was es zu klauen gibt. Und sie fanden in der Tat irrsinnige Reichtümer. Und wenn es nichts mehr zu stehlen gab, schlugen sie die Menschen in Eisen und ließen sie mit ihren Händen Reichtümer schaffen. Heute sind sie noch schlauer und lassen ihre Marionetten den Job für sie erledigen. Die Instrumente der Unterdrückung werden frei Haus geliefert. Der einzige Unterschied ist, dass die ganz großen Räuber heute auch noch ihre eigenen Länder bis aufs Hemd ausplündern. Aber Kapitalisten kennen keine Heimat, wie der gute alte Marx schon sagte.


"Ent-Akkumulation" im Weltmaßstab: Raub, Plünderung und Reichtum
Prof. James Petras
4. Dezember 2014
Übersetzung: Einar Schlereth


In den vergangenen 30 Jahren ist der Reichtum exponentiell gewachsen und wurde zunehmend vor allem in den oberen 0.01%, dann den 0.1% gefolgt von den 1% und den oberen 10-20 % konzentriert.
Die umfassende, langfristige Konzentration des Reichtums hat Ab- und Aufschwünge der wirklichen Wirtschaft überstanden, die Finanz- und IT-Krisen. Reichtum wuchs trotz langzeitiger Rezessionen und Stagnationen, weil die sogenannten Erholungs-Programme 80% der Haushalte Sparsamkeit auferlegten, wobei öffentliche Gelder an die Reichen weitergeleitet wurden.

Neue Regeln der G20: Eine “Einlegerhaftung” im Zypern-Stil droht Bankkunden und Pensionären

Dagmar Henn hat dankenswerter Weise diesen Artikel von Ellen Brown übersetzt, denn ich habe zu wenig Ahnung von Finanzsachen. Ich konnte nur eine Lehre daraus ziehen: Nichts wie hin zur Bank und das Geld abheben und in die Matratze stecken. Genau so, wie es unsere Großmütter machten. Sie waren schlauer als wir.

von Ellen Brown

5. Dezember 2014

Übersetzung: Dagmar Henn



Am Wochenende des 16 November rauschten die Führer der G20 nach Brisbane, posierten für die obligatorischen Fotos, stimmten einigen Vorschlägen zu, führten das Schauspiel vor, wie sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin rundweg ablehnen, und rauschten wieder davon. Das Alles geschah so schnell, sie haben womöglich gar nicht gewusst, was sie unterzeichneten, als sie ihre Gummistempel auf das Papier des Financial Stability Board mit dem Titel “Angemessenheit der Verlustabsorptionskapazität global systematisch bedeutender Banken in Auflösung” setzten, das die Regeln des Bankgeschäfts grundlegend ändert.

Russel Napier, der darüber in ZeroHedge berichtete, nannte das “den Tag, als das Geld starb”. Auf jeden Fall war es vermutlich der Tag, an dem Einlagen als Geld gestorben sind. Anders als Münzen und Banknoten, die nicht heruntergesetzt werden oder mit einem “Haarschnitt” versehen werden können, sagt Napier, sind Einlagen jetzt “nur ein Teil der Kapitalstruktur der Geschäftsbanken”. Das heisst, sie können in Haftung genommen oder beschlagnahmt wwwerden, um die Megabanken vor den Folgen ihrer Derivatewetten zu retten.

Statt das gewaltige und gefährliche Derivate-Kasino unter Kontrolle zu bringen, geben die neuen Regeln der Zahlung der Verpflichtungen aus Derivaten zwischen den Banken höchste Priorität, vor jedem Anderen. Das schliesst nicht nur Einleger mit ein, öffentliche und private, sondern auch Pensionsfonds, die die Zielgruppe des letzten Haftungsspielchens sind, sogenannter “bail-inable” Bonds.

Die Einlegerhaftung, der “Bail in”, wurde als die Antwort verkauft, künftige Rettungsmassnahmen durch die Regierungen (“Bail-Out”) zu verhindern und das Problem der Banken, die zu groß sind, um pleite zu gehen (“to big to fail”, TBTF), zu lösen. Aber tatsächlich institutionalisiert sie TBTF, da die großen Banken im Geschäft gehalten werden, indem sie sich die Mittel ihrer Gläubiger aneignen.

Das ist eine saubere Lösung für Banker und Politiker, die nicht noch einmal mit einer hässlichen Bankenkrise zu tun haben wollen und froh sind, das per Satzung entsorgt zu sehen. Aber eine Einlegerhaftung könnte für die Allgemeinheit noch schlimmere Folgen haben als ein Bail-Out. Wenn die Steuern steigen, wird man wahrscheinlich trotzdem noch die Rechnungen zahlen können. Wenn das Bankkonto oder die Pension ausgelöscht wird, kann man auf der Straße landen oder muss sein Essen mit seinen Haustieren teilen.

Theoretisch sind in den USA Einlagen unter 250 000 $ durch die Bundeseinlagensicherung abgesichert; aber die Einlagesicherungsfonds sowohl in den USA als auch in Europa sind kläglich untergedeckt, insbesondere, wenn Ansprüche aus Derivaten eingerechnet werden. Das Problem wird in dieser Grafik aus ZeroHedge vom März 2013 dargestellt:

Deposits vs Reserves vs Derivs_0 #2

1. Säule: FDIC-Einlagesicherungsfonds
2. Säule:  Einlagen bei US-Geschäftsbanken
3. Säule:  Gesamt-Derivaterisiko der USA
(in Milliarden  Dollar)
Mehr dazu nach einem Blick auf die neuen Einlegerhaftungsmaßnahmen und die Machtverschiebung, die sie darstellen.

Einlegerhaftung in normaler Sprache

Das Financial Stability Board (FSB), das jetzt das globale Bankwesen reguliert, begann als rein beratende Gruppe von G7 Finanzministern und Zentralbankchefs nach der Asienkrise der späten 90er. Obwohl es kein offizielles Gremium ist, haben seine Vorgaben nach der Krise von 2008 gleichsam Gesetzeskraft erlangt, als die Staatschefs der G20 zusammengebracht wurden, um seine Regeln zu zeichnen. Dieses Ritual wird seitdem jährlich wiederholt, die Führer der G20 stempeln die Regeln ab, die die Stabilität des Privatbanksystems erhalten sollen, üblicherweise auf Kosten der Öffentlichkeit.

Nach einem Papier des Internationalen Währungsfonds unter dem Titel “Vom Bail-Out zum Bail-In: Die erforderliche Schuldenumstrukturierung systemischer Finanzinstitutionen“:
“Bail-in… ist die gesetzmäßige Macht einer auflösenden Behörde (im Gegensatz zu vertraglichen Arrangements, wie etwa Eigenkapitalanforderungen), die Verbindlichkeiten einer notleidenden Finanzinstitution umzustrukturieren, indem die ungesicherte Schuld abgeschrieben und/oder in Kapital verwandelt wird. Die gesetzmäßige Macht des Bail-In soll eine propmpte Rekapitalisierung und Restrukturierung der notleidenden Institution ermöglichen.”
Die Sprache ist ein wenig verschleiernd, aber einige Punkte gilt es festzuhalten:
  • Was früher ein Bankrott genannt wurde, ist jetzt ein “Auflösungsverfahren”. Die Insolvenz der Bank wird durch den hübschen Trick gelöst, ihre Verbindlichkeiten in Kapital zu verwandeln. Insolvente TBTF-Banken werden so “prompt rekapitalisiert” durch ihre “ungesicherte Schuld”, so dass sie ihr Geschäft wie gewohnt fortsetzen können.
  • “Ungesicherte Schuld” bezieht Einlagen mit ein, die größte Klasse ungesicherter Schulden jeder Bank. Die insolvente Bank wird wieder solvent gemacht, indem unser Geld zu ihrem Kapital wird – Bankanteile, die auf dem Markt wertlos werden können oder über Jahre hinweg durch das Auflösungsverfahren gebunden sind.
    Die Macht ist gesetzmäßig. Enteignungen nach zypriotischer Art werden zum Gesetz.
  • Statt ihre Anlagen zu verkaufen und ihre Türen zu schließen, wie es mit weniger bedeutenden bankrotten Geschäften in einer kapitalistischen Wirtschaft geschieht, werden die “Zombie-Banken” um jeden Preis am Leben und am Markt gehalten – und die Kosten werden wieder einmal wir tragen.

Die letzte Drehung: die Pensionen aufs Spiel setzen mit “Bail-Inable”-Bonds

Erst kamen sie für Eure Steuergelder. Als die Regierungen erklärten, “keine Rettungsschirme mehr”, kamen sie für Eure Einlagen. Als ein öffentlicher Aufschrei darüber zu hören war, kam das FSB mit einem “Puffer” aus Wertpapieren, die im Falle eines Bankrotts vor den Einlagen geopfert werden sollen. Im letzten Entwurf seines Bail-In-Plans wird TBTF-Banken vorgeschrieben, einen Puffer in der Höhe von 16-20% ihrer risikobewerteten Anlagen in Gestalt von Kapital oder von Bonds, die im Falle der Insolvenz zu Kapital gemacht werden, zu halten.

Diese Wertpapiere, “contingent capital bonds”, “Bail-Inable-Bonds” oder “Bail-In-Bonds” genannt, haben im Kleingedruckten stehen, dass die Besitzer dieser Papiere vertraglich zustimmen (statt gesetzlich gezwungen zu werden), dass unter gewissen Bedingungen (insbesondere der Insolvenz der Bank) das Geld des Anlegers in Bankkapital umgewandelt wird.

Allerdings dürften selbst 20% risikogewichteter Anlangen nicht ausreichen, um eine Megabank bei einem größeren Zusammenbruch von Derivaten zu stützen. Und wir, das Volk, sind immer noch die Zielgruppe für die Vermarktung dieser Papiere, diesmal durch unsere Pensionsfonds.

In einem Informationsschreiben des Peterson Institute for International Economics mit dem Titel “Warum Bail-In-Wertpapiere Katzengold sind”, warnt Avinash Persaud, “eine entscheidende Gefahr besteht darin, dass die Steuerzahler geretten werden, indem man die Rentner den Hunden zum Fraß vorwirft.”

Das wäre nicht das erste Mal. Wie Matt Taibbi in einem Artikel aus dem September 2013 anmerkte (“Plünderung der Pensionsfonds“), “öffentliche Pensionsfonds waren die nützlichen Idioten, bei denen Wall Street seine betrugsdurchsetzten hypothekengesicherten Wertpapiere in den Jahren vor dem Crash am häufigsten ablud.”

Pensionsfondsmanager, die an der Wall Street sitzen, werden, obwohl sie in der letzten Krise enorme Summen verloren haben, in der nächsten nicht notwendigerweise klüger handeln. Alle Pensionsfonds haben mit Zusagen zu kämpfen, die sie zu Zeiten guter Erträge machten, und jetzt heisst es üblicherweise, ein Risiko eingehen, um derart hohe Erträge zu erzielen.

Außer Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, die langfristige Anleger sind, ist es nicht klar, welchen Markt es für Bail-In-Bonds geben soll. Augenblicklich sind die meisten Investoren, die Anteile am Eigenkapital halten, an kurzfristigen Gewinnen interessierte Anleger, die vermutlich beim ersten Anzeichen einer Krise abspringen. Die Anleger, die 2008 ähnliche Papiere besassen, erlitten große Verluste. In einer Reuters-Umfrage unter potentiellen Investoren sagten viele, sie würden dieses Risiko nicht wieder eingehen. Und die Banken und “Schatten”-Banken sind explizit als Käufer von Bail-In-Bonds ausgeschlossen, aus “Angst vor Ansteckung”. Wenn sie einer des anderen Papiere halten, könnten sie alle miteinander untergehen.
Ob die Pensionsfonds untergehen, scheint keine Rolle zu spielen.

Das Derivate-Kasino stützen: Zählt nicht auf die FDIC

Unverletzlich und unberührt in all dem sind die Verbindlichkeiten der Banken aus Derivatewetten, die die bei weitem größte Gefährdung der TBTF-Banken darstellen. Laut New York Times:
Amerikanische Banken haben fast 280 Billionen Dollar an Derivaten in ihren Büchern, und sie erzielen einen Teil ihrer höchsten Erträge aus ihrem Handel.
Diese größten Erträge können sich in die größten Verluste verwandeln, sobald die Derivateblase platzt.

Sowohl das Bankrottreformgesetz von 2005 als auch der Dodd Frank Act stellen die Geschäftspartner der Derivate unter besonderen Schutz, geben ihnen das Recht, Sicherheiten zur Deckung ihrer Verluste im Fall der Insolvenz zu fordern. Sie erhalten den ersten Zuschlag, sogar vor den gesicherten Einlagen des Staates und der Kommunen; und dieser erste Biss reicht für den ganzen Apfel, wie die Grafik oben belegt.

Die Grafik zeigt ebenfalls, dass der Einlagensicherungsfonds des FDIC für die Absicherung der Einleger nicht ausreicht. In einem Artikel aus dem Jahr 2013 in US Today, “Kann die FDIC die Pleite einer Megabank handhaben?“, schrieb Darell Delamaide:
Die größte durch die FDIC verhandelte Pleite war die der Washington Mutual in 2008. Und obwohl sie mit 307 Milliarden Dollar an Anlagen ziemlich groß war, war sie ein kleiner Fisch verglichen mit den 2,5 Billionen Dollar Anlagen, die heute bei JPMorganChase zu finden sind, den 2,2 Billionen der Bank of America und den 1.9 Billionen der Citigroup.
….Es gab keine Möglichkeit, dass die FDIC die Rettung einer Citigroup oder Bank of America hätte stemmen konnen, als im Herbst jenes Jahres die voll entwickelte Finanzkrise hereinbrach und die Zahlungsfähigkeit selbst der größten Banken bedrohte.
Das war tatsächlich der Grund, warum die US Treasury und die Federal Reserve eintreten mussten, um die Banken zu retten: die FDIC war dazu nicht in der Lage. Der Dodd-Frank-Act von 2010 sollte sicherstellen, dass dies nie wieder geschieht. Aber, wie Delamaide schreibt, gibt es “zahlreiche Zweifler, dass die FDIC oder irgend ein Regulierer das wirklich handhaben kann, insbesondere in der Hitze einer Krise, wenn viele Banken auf einmal bedroht sind.”

Dieses ganze erbauliche Fingerspiel dient dazu, einen Bank Run auf die TBTF-Banken zu verhindern, damit ihr Derivatekasino mit unserem Geld weiter betrieben werden kann. Warren Buffet nannte Derivate “finanzielle Massenvernichtungswaffen”, und viele Kommentatoren warnen, sie seien eine Zeitbombe, die darauf warte, zu zünden. Wenn das geschieht, werden all unsere Einlagen, unsere Pensionen und unsere öffentlichen Investment-Fonds Gegenstand der Enteignung durch einen “Bail-In”. Vielleicht ist es Zeit, unser Geld aus der Wall Street abzuziehen und unsere eigenen Banken zu gründen – Banken, die der Bevölkerung dienen, weil sie ihr gehören.

Einige Fussnoten zur deutschen Lage – Dagmar Henn


Was Ellen Brown hier berichtet, ist nicht ganz weit weg, sondern hier bei uns schon viel näher. Anfang dieses Jahres wurde auf Ebene der EU beschlossen, die oben erwähnten “ungesicherten Gläubiger”, also die Einleger, ab 2016 zur “Rettung” von Banken heranzuziehen. In Deutschland wird diese charmante Version bereits zum 1.Januar 2015 in Kraft treten.

Das hat einen einfachen Grund: alles, was oben beschrieben wurde, trägt ein deutsches Copyright. Die Enteignung der Guthaben auf Bankkonten in Zypern wurde damals von der Bundesregierung durchgesetzt, federführend vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damals (das war erst 2013) wurden von der hiesigen Politik flugs Menschen, die einer Bank ihr Geld zur Aufbewahrung anvertraut haben, zu Anlegern erklärt. Als hätte man Geld auf einem Girokonto, um dort Gewinne zu erzielen, und nicht, weil man heutzutage ein Bankkonto braucht.

Auch die Einbeziehung von Pensionsfonds wurde von deutscher Seite erdacht und in den Troika-Verträgen bereits praktiziert. Dort funktionierte das so – in diesen Verträgen wurden diese staatlichen Fonds verpflichtet, ein Drittel ihres Vermögens in Staatspapieren des eigenen Staates anzulegen. Das schuf nicht nur eine erzwungene Nachfrage; dadurch wurden gewissermaßen die Rentner in Geiselhaft genommen, um einem Ausscheren aus dem Euro bzw. der EU (was für viele von Deutschland gebeutelte Länder die einzig vernünftige Lösung wäre) vorzubeugen.

Die neuen Regeln und die angebotenen “Bail-In-Papiere” zielen nicht nur auf Pensionsfonds (die in Deutschland eine relativ geringe Rolle spielen), sondern auch auf Versicherungen. Letztere sind die große Unbekannte, wenn man betrachtet, wie es dem Gesamtsystem so geht. Sie haben massive Probleme, zugesagte Renditen zu erzielen, weil viele traditionell mündelsichere Anlagen mittlerweile zu spekulativen Papieren geworden sind, und jene wenigen, die halbwegs Sicherheit versprechen, im Gegenzug keine Rendite abwerfen (wie Bundesschatzbriefe, die inzwischen zu Negativzinsen verkauft werden). Das führt im Gegenzug dazu, dass der frei anlegbare Teil der Versicherungsgelder desto riskanter investiert werden muss und dadurch die Versicherungen faktisch selbst den Strick liefern, an dem…

Um sich zu vergegenwärtigen, dass nicht nur US-Banken in diesem Spiel beteiligt sind, gibt es aus der selben Quelle, der die obige Grafik entstammt, eine weitere zu den Derivatepositionen in der Bilanz der Deutschen Bank. Sie ist durchaus beeindruckend:




1. Säule BIP Deutschland
2.Säule BIP Eurozone
3. Säule Derivaterisiko der Deutschen Bank
(in Billionen Euro)

Die Deutsche Bank war bei der Ausgabe von MBS-Papieren in den USA einer der großen Emittoren; sie war an jeder Kursmanipulation, sei es Libor, sei es Goldpreis, mit beteiligt und steht ihrer amerikanischen Konkurrenz in nichts nach, was die Bereitschaft zu kriminellem Verhalten angeht. Die Einführung der beschriebenen neuen Regeln in Deutschland sind primär eine Maßnahme zur Absicherung der Deutschen Bank.

Man muss sich genauer ansehen, was auf Zypern geschehen ist, um zu verstehen, wie weit diese Maßnahmen gehen. Es wurden alle Beträge auf Girokonten beschlagnahmt, die die Schwelle überstiegen (wobei diese Schwelle im Bedarfsfall schnell angepasst werden kann). Alles Geld, das auf einem Girokonto liegt, gleich, ob es sich um Lohngelder oder Krankenkassenbeiträge oder ein ausgezahltes Darlehen handelt, verschwindet in der darbenden Bank. Nicht angetastet werden Aktiendepots und andere Formen, wie besonders Wohlhabende ihre Vermögen lagern. Jede Behauptung, damit würden endlich “die Reichen” an der Lösung beteiligt, wie sie zum Falle Zypern weidlich zu hören waren, geht über die Tatsache hinweg, dass die wenigsten Reichen ihr Geld auf einem Girokonto liegen haben (die Milliarden, die sich im Privatbesitz von Frau Klatten oder Herrn Schwarz befinden beispielsweise). Letztlich wird also bestenfalls der sonst so gepriesene Mittelstand erwischt.

Zweierlei wird durch die globale Übernahme dieser deutschen Rezepte allerdings bestätigt: die Krise, die im Jahre 2008 sichtbar wurde, ist mitnichten vorbei, die Banken sind nach wie vor “rettungsbedürftig”, obwohl Teile ihrer Schulden längst zu Staatsschulden gemacht wurden und dadurch die “Eurokrise” entstand, und das Problem ist groß genug, dass die Bereitschaft besteht, grundlegende Regeln der kapitalistischen Ökonomie selbst zu brechen.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte ich bereits vermutet, die Abläufe in Zypern würden zum Musterfall für die EU. Jetzt sind sie es auf noch grösserer Skala. Der Profiteur dürfte, in Europa zumindest, wieder einmal in Deutschland zu finden sein. Denn es geht bei diesen Beschlüssen nicht nur darum, den Einlegern die Rechnung für die Finanzspiele der Banken zu präsentieren. Es geht auch darum, Kapitalströme zu lenken, an die beiden mächtigsten Pole, in die USA und nach Deutschland. So schrieb ich das im März 2013:

“Von mehreren Stellen wurde in den letzten Tagen geäußert, dementiert und erneut bestätigt, Zypern sei die Vorlage für das zukünftige Vorgehen der EU. Die Banken der Peripherie werden preisgegeben, weil der eigene Staat sie auffangen muss, sofern er dies kann. Die Einlagensicherung wird als nationale Aufgabe definiert, was heißt, auch sie ist in der Peripherie ausgelöscht. Jene kleinen Länder in der EU, die ein ähnliches Modell wie Zypern verfolgen (Malta, Luxemburg, Liechtenstein), sind in Panik, weil ihnen ein ähnliches Schicksal droht.
 

Dabei geht es nicht um die Beseitigung der Steuerparadiese. Es geht darum, die dadurch ausgelöste Kapitalflucht auf ein einziges Ziel zu lenken: nach Deutschland. Hierhin soll jeder Cent flüchten. Diese Woche wurden erstmals seit fünf Monaten wieder deutsche Staatsanleihen mit Negativzinsen versteigert. Das belegt, dass die Bewegung schon wunschgemäß begonnen hat.“

Damals schrieb ein spanischer Ökonom, Juan Torrez Lopéz, in einem Kommentar für El Pais dazu:

“Merkel hat, wie Hitler, dem Rest Europas den Krieg erklärt, diesmal, um den wirtschaftlichen Lebensraum zu sichern. Sie bestraft uns, um ihre Konzerne und Banken zu schützen.“
Nach deutschen Protesten verschwand dieser Kommentar schnell von der Seite der größten spanischen Tageszeitung.
Inzwischen ist die von der Krise ausgelöste Kriegführung dabei, den Raum der Wirtschaft zu verlassen.

Ellen Brown ist Anwältin, Gründerin des Public Banking Institute, und Autorin von zwölf Büchern, darunter den Bestseller Web of Debt. Ihr letztes Buch, The Public Bank Solution (die öffentliche Bank als Lösung) untersucht geschichtlich und weltweit erfolgreiche Modelle öffentlicher Banken. Ihre über 200 Blogartikel finden sich hier
 

Quelle - källa - source

Donnerstag, 4. Dezember 2014

DIT & DAT: Dantó aus Haiti - Cynthia McKinney aus den USA - Film aus Schweden (update)

Einar Schlereth

4. Dezember 2014

Es hat sich wieder zu viel angesammelt - entweder wegpacken oder hier wenigstens mit kurzen Kommentaren weiterreichen. Also lieber letzteres und zwar wie es kommt. Heute, den 5. Dezember 2014, hat auch GlobalResearch den Artikel von Ézili Dantó übernommen (siehe hier). Außerdem hat mir Ézili noch ein paar Links zu den aktuellen Protesten gegen Pamela White und der Haiti Dreadlocks zugeschickt.


Ezili Dantó hat wieder einige interessante Links geschickt. Hier stellte sie eine Foto-Show 'The Global War Against Black Men' zusammen, die 'zeigt, wie Rassismus aussieht'. Die meisten Fotos aus Haiti und den USA sind nur von ein paar Worten oder einem Satz begleitet. Sie zeigen auch, wie stark die Bande der Schwarzen auf Haiti mit der schwarzen Community in den USA ist. Auf Haiti hat man Leonard Peltier oder Abu Jamal und all die anderen politischen Gefangenen im Super-Gefängnis USA nicht vergessen.

Ihr nächster Link zeigt 'Eine historische Perspektive' über ausländische Investitionen in Haiti, die immer nur Tod und Unterdrückung bedeuten. Ein eindrucksvolles Video zeigt den Terror unter der Diktatur von Baby Doc. Die Fotos könnten aus Nazi- Deutschland stammen, abgesehen davon, dass in den Stiefeln US-Soldaten stecken. Auch heute gehen trotz der Terror-Besatzung die Proteste und  Demonstrationen unentwegt weiter. So gab es am 27. November große Proteste in Fort Liberté, bei denen verlangt wurde, dass die Stadt endlich Elektrizität erhält vom Kraftwerk des Industrieparks mit 'Sweatshops'. Dreizehn Menschen wurden durch Polizei-Schüsse verletzt.

Cynthia McKinney
empfiehlt in ihrem Rundbrief dringend die Lektüre und das Runterladen des Artikels “The Golden Trap of Chess Master Vladimir Putin” von Dmitry Kalinichenko (Die goldene Falle des Schachmeisters Waldimir Putin). Sie schreibt: "Während Obama und seine Kabale schreit: "Bingo!", flüstert Putin "Schach Matt!" Dies ist in der Tat eine glänzende, sehr lange Analyse.
Ein weiterer von ihr empfohlener Artikel behandelt Obamas Bemühung um eine 'No-Fly-Zone' resp. eine Pufferzone in Syrien.

Auf USA Africa Dialogue Series fand ich einen Hinweis auf einen neuen Dokumentarfilm von dem schwedischen Regisseur Göran Olsson, der gerade in Englands Kinos anläuft: Concerning Violence: Nine Scenes From the Anti-Imperialism Self-Defense (Betreffs Gewalt: Neun Szenen über die anti-imperialistische Selbstverteidigung). Die bekannte Sängerin und Schauspielerin Lauryn Hill hat ihre Stimme der Nacherzählung von Teilen eines Textes aus dem weltberühmten Buch von Frantz Fanon "Die Verdammten dieser Erde" geliehen. In dem 85 Min. Film werden Teile aus schwedischen TV-Original-Dokumentar-Filmen mit Thomas Sankara, Amílcar Cabral, Robert Mugabe, Frelimo und der MPLA zusammengestellt.

Afrikanischer Befreiungskampf
Auf  YouTube liegt bislang nur ein Interview einer englischen Filmemacherin mit Göran Olsson und der Trailer. Haltet Ausschau, ob er demnächst auch in deutsche Kinos kommt oder auf YouTube, dass er eventuell später hier nachgeliefert werden kann.

Zum Schluss nochmals Ézili Dantó mit einem Bericht über eine weitere Demonstration am 2. Dezember gegen vier Marionetten-Parteien, die sich mit der US-Botschafterin Pamela White getroffen haben, um über die 'Wiederherstellung der Demokratie auf Haiti' zu diskutieren. Die Demo  forderte, Pamela solle ihre Marionetten Martelly/Lamothe wieder mit in die USA nehmen. Die USA habe keine moralitsche Autorität für das Volk von Haiti. Vor allem misstraut man Pamela White wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung des Martelly-Regimes trotz seiner maßlosen Korruption, seiner Verbindung mit Drogen-Dealern und bekannten Kriminellen. Leider kann ich hier nur die Fotos von der Demo auf diesem Facebook-Link anzeigen, wo man an den handgemalten Plakaten sieht, dass da die Ärmsten der Armen demonstrieren ohne jede Unterstützung durch irgendwelche Parteien oder Organisationen. D. h. den Link zum Text kann ich auch geben, der ist aber nur für diejenigen sichtbar, die Facebook-Mitglieder sind. Es gab auch Berichte, dass Plakate mitgeführt wurden wie: "Wladimir Putin, bitte hilf uns in Haiti." oder "Wladimir Putin hilf uns gegen Obamas Regime in Haiti." Mit denen wedelte man der Pamela vor der Nase.

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Ein kohärentes System - der Sozialismus

Dies ist ein Beispiel dafür, wie überall das kapitalistische System in Frage gestellt wird. Ein Beispiel auch, wie Dinge einfach erklärt werden können. Die Tragik ist nur, dass unsere Verbindungen zu den Wurzeln brutal gekappt worden sind, was dazu führt, dass heute an allen Ecken und Enden quasi 'das Rad das - sozialistische - neu erfunden' werden muss. Der eine oder andere stellt irgendwann verblüfft fest, dass Marx und Engels daselbe schon vor 150 Jahren sagten. Und heute, wo sich genau das bewahrheitet, was sie kommen sahen, gibt es keine Sozialisten mehr. Oder sagen wir so: durch Selbsterkenntnis und mühsames Sammeln der zerstreuten Puzzles und verborgener Dokumente werden wieder Sozialisten auferstehen, werden neue Führer heranwachsen, die den orientierungslosen Bewegungen helfen können, den richtigen Weg zu finden.

Janet Surman
1. Dezember 2014

Die Mängel des Kapitalismus, die Zeitungen sind voll davon, sind laut und deutlich in der ganzen Welt verkündet worden. Zahllose Fragen über Dinge für ernsthafte Diskussionen sind aufgeworfen worden, die im allgemeinen als politisch, ökonomisch oder sozial eingestuft werden, die aber selten isoliert auf einem dieser Gebiete betrachtet werden können. Die Verbindungen zwischen diesen drei Bereichen und zwischen den verschiedenen Themen sind eher ein verknäueltes Netz als eine gradlinige Verbindung.

Dienstag, 2. Dezember 2014

Nachschublinien der ISIS laufen durch NATO-Land TÜRKEI (Video)


Wieder ist eine sogenannte 'Konspirationstheorie' definitiv als absolut wahr entlarvt worden. Das hat allerdings fast 4 Jahre gedauert. Denn wir haben schon seit 2011 gesagt, dass der Westen dieses Verbrechergesindel finanziert, ausbildet und mit jeder Art Waffen versorgt. NEIN, hat man unisono in den Mainstreammedien geschrieen, das sind die armen Syrer, die von dem bösen Assad geknechtet werden und um ihre Freiheit kämpfen. Auf eine Entschuldigung werden wir und vor allem das syrische Volk bis ans Ende aller Tage warten können, von Wiedergutmachung ganz zu schweigen. Und die hunderttausende Toten sind sowieso vergessen.
Eine Sache ist mir jedenfalls völlig unverständlich. Russland hat ausgezeichnete Satelliten, die genau wie die amerikanischen selbst Größe und Geschlecht einer Ratte feststellen können. Warum erhält die syrische Luftwaffe nicht diese Bilder? Sie könnte doch diese endlosen Kolonnen wie die Hühner von der Stange fegen. Ebenso die jetzige sogenannte anti-ISIS-Koalition. Deren Kampfjets fliegen wohl alle schön um die Kolonnen herum, um stattdessen die Infrastruktur zu zerstören. Weiter unten im DW-Bericht steht, dass die ISIS sichere Rückzugsgebiete u. a. in der Türkei hat. Man stelle sich Russland oder die USA vor, die angegriffen würden, aber nicht sofort die 'safe havens' vernichten würden! Undenkbar. Aber einem kleinen Land wie Syrien ist das verwehrt. Diese Politik des Westens spricht allen internationalen Regeln der Kriegführung Hohn. Von Ehre und Anstand wollen wir lieber gar nicht reden.


Nachschublinien der ISIS laufen durch NATO-Land TÜRKEI


Tony Cartalucci
30. November 2014
Übersetzung: Einar Schlereth


Die internationale Deutsche Welle (DW) veröffentlichte ein Video mit immensen Implikationen - es ist wahrscheinlich der erste nationale Sender im Westen, der zugibt, dass der sogenannte "Islamische Staat" (ISIS) nicht durch "Öl vom Schwarzmarkt" oder "Geisel-Erpressungsgelder" versorgt wird, sondern durch Milliarden Dollar-Lieferungen, die nach Syrien gelangen via Nachschublinien durch das NATO-Land Türkei und hunderte LKWs täglich.

Montag, 1. Dezember 2014

Russlands Isolation II - 40 Länder suchen Anschluss an Eurasische Wirtschaftsunion EAWU

Stefan Lindgren
1. Dezember 2014

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth




Eurasische Wirtschaftsunion

40 Länder planen, mit der eurasischen Wirtschaftsunion EAWU den Freihandel aufzunehmen, erklärte der Sprecher des Unterhauses des russischen Parlamentes Sergei Naryschkin auf einer internationalen Konferenz in Kasachstans Hautpstadt Astana am Montag. "Fünf Länder der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) haben diese Wahl bereits getroffen und weitere 40 Ländern in der ganzen Welt haben offiziell den Wunsch zum Ausdruck gebracht, unserer Union beizutreten", sagte Naryschkin.

Die Eurasische Wirtschaftsunion, die im Januar 2015 in Kraft tritt, biete eine einmalige Chance der Zusammenarbeit zwischen Westeuropa und dem Asien-Pazifik- Raum sagte Naryschkin. Gegenwärtig gehören Russland, Weißrussland, Kasachstan und Armenien der EAWU an. Kirgisistan wird demnächst beitreten.

Tass vom 24. November 2014

Quelle  källa - source