Freitag, 5. Februar 2016

Chinas Präsident Xi im Nahen Osten: Von Obamas Regime Change zur chinesischen Wirtschaftsentwicklung


Dr. Dan Steinbock
1. Februar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Präsident Xi Jinping
Xi Jinpings drei-Länder-Tour durch den Nahen Osten kündigt einen Übergang von US-Regime-Wechsel zu ökonomischer Entwicklung an. Sie fand  in einem gefährlichen Moment statt. Saudiarabien hat mit dem fallenden Ölpreis zu kämpfen, mit rapide steigenden Schulden und dem Krieg gegen Jemen. In Ägypten wächst die Opposition gegen die als Nachfolger von Hosni Mubaraks 30-jähriger Diktatur gesehene Regierung. Im Iran sind die Sanktionen aufgehoben worden nach jahrzehntelanger Isolation.

In einer oder anderer Weise sind alle drei Länder an dem Syrien-Krieg beteiligt, am Kampf gegen die ISIS und an regionalen Konflikten zusammen mit Russland, den USA und den europäischen Mächten; und dem fortlaufenden Wirtschafts- und Religionskrieg, der zu regionalar Rivalität beiträgt und und mehrere arabische Staten intern spaltet, was historisch von ausländischen Mächten manipuliert wurde. Xis Tour signalisiert ein Abrücken von dem 'divide and rule'-Kolonialerbe hin zu ökonomischer Entwicklung.

Ökonomische Entwicklung mit chinesischen Kennzeichen

Bei seinem ersten Anhalt in Riad, Saudiarabien, traf Xi mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud und dem Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammen. Die Saudis stellten erst nach dem Kalten Krieg 1990 diplomatische Beziehungen zu China her. Aber Anfang 2010 ersetzte China die USA als wichtigster Rohöl-Importeur.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Bundestagsabgeordnete DÜRFEN jetzt die TTIP-Dokumente lesen - aber wie!






TTIP-Leseraum: Groteske Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete


TTIP-Lesesaal © BMWi, http://www.bmwi.de/


Seit dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete endlich die TTIP-Originaldokumente einsehen. Doch die Regeln unter denen sie die Dokumente lesen dürfen, sind eine Demütigung für das Parlament.
Die Abgeordneten
  • müssen extra einen Termin in einem speziell eingerichteten Leseraum im Wirtschaftsministerium vereinbaren
  • dürfen keine Handys oder andere elektronische Geräte mitnehmen
  • dürfen keine eigenen Stifte oder Blöcke benutzen
  • stehen im Leseraum durchgehend unter Beobachtung und müssen nach dem Verlassen ihre Notizen vorzeigen
  • erhalten die Dokumente nur in englischer Sprache
  • dürfen mit niemandem, nicht einmal mit den eigenen MitarbeiterInnen, über das Gelesene sprechen. Dringen Details aus dem Leseraum nach außen, wird dieser wieder geschlossen.
Unter diesen Umständen können die Abgeordneten unmöglich ihre Aufgabe erfüllen: in öffentlicher Diskussion Lösungen für das Gemeinwohl zu suchen. Wir vermuten, dass genau das auch nicht erwünscht ist: In einer demokratischen Diskussion hätte ein Abkommen keine Chance, das so eklatant gegen die Interessen der Bevölkerung verstößt.

Gute Nachricht aus Syrien: Nördliche ISIS- Nachschubroute gekappt (1. + 2. Update)


Hier noch rasch ein update zu einem Ereignis, wovon man hier auch keinen Piep gehört hat. Die SAA hat erfolgreich die vereinigten Kräfte der FSA (moderate Kopfabschneider), der al-Nusrah Front und des größten Söldnertrupps Harakat Ahrar Ash-Sham am 30. Januar zurückgeschlagen beim Versuch, die syrischen Golan-Höhen zurückzuerobern. Alle drei Gruppen werden von den USA unterstützt. Hier der 2. Update mit Video (ist auf arabisch, aber wie die Soldaten von alt und jung umarmt werden, versteht wohl jeder): Die Bevölkerung der befreiten Städte Nubl und Zahraa geben der Syrischen Arabischen Armee einen überwältigenden Empfang.

Hier in Nubl
Moon of Alabama

3. Februar 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die Schlachtfeld 'Verhandlungen' über die ISIS-Nachschubroute im Norden wurden erfolgreich beendet. Nach beinahe 4 Jahren Belagerung von Nubl und Zahraa ist diese aufgehoben worden. Die nördliche Nachschublinie von der Türkei in die Stadt Aleppo und die umgebende Provinz, die von den Terroristen gehalten wurde, ist abgetrennt worden.

Ein syrischer Autor in Aleppo hat gerade (12.45) getweetet:
Edward Dark @edwardedark
Dies ist der Beginn des Endes der Dschihadisten-Anwesenheit in Aleppo. Nach 4 Jahren Krieg & Terror kann das Volk endlich Licht am Ende des Tunnels sehen.


Dem Nachschub aus der Türkei wurde ein Riegel vorgeschoben.

Während die Feuerkontrolle über die Nachschublinie schon gestern erreicht wurde, war Jabhat al-Nusrah immer noch im Besitz des Städtchens Muarrasat al-Khan. Diese Kräfte wurden heute vernichtet bei einem Angriff der SAA mit zwei Keilen vom Osten und Hisbollah-Kämpfern vom Westen, die zuvor mit Helikoptern eingeflogen worden sind. Zumindest vier höhere Kommandeure der al-Nusrah Front und anderer Gruppen wurden im Kampf getötet. Die SAA wird die Offensive fortsetzen und den neuen Korridor sichern.

Goodbye Petrodollar: Russland akzeptiert Yuan und wird Chinas größter Ölpartner


Rudy Panko
3. Februar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Russland erntet die Früchte der Entsorgung des Dollars und ist jetzt der größte Rohöl-Exporteur nach China, das Land mit dem größten Ölbedarf der Welt.
Wichtigste Öl- und Gasleitungen nach China
Zu Anfang des Jahrzehnts genoss Saudiarabien einen 20 % Anteil am chinesischen Import von Rohöl, während Russland nur 7 % hatte. Jetzt stehen die Saudis mit Moskau Kopf an Kopf mit 13-16 % Anteil auf dem chinesischen Markt. Aber Russlands Anteil wächst, während die Saudis kämpfen mitzuhalten.

Warum? Analytiker schreiben den großen Zuwachs seines Marktanteils seiner Bereitschaft zu, den Yuan zu akzeptieren, während die Saudis immer noch am blutbefleckten Dollar hängen. Wie der Business Insider notiert:

Mittwoch, 3. Februar 2016

AMISOM* und Äthiopien an der Spitze der Operation 'Jubba River'


Fatuma Lamungu Nur
* AMISOM sind Streitkräfte der Afrikanischen Union, die sich dafür hergeben, als Kanonenfutter für die Interessen der USA zu dienen.


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Das Jubba-Tal ist ein riesiges Gebiet von 400 Km Lände und 400 Km Tiefe im äußersten Süden Somalias.
Ahmed Madobe, Klan-Führer in Kismayo und von Kenia und Äthiopien unterstützt, kündigte an, dass die Militäroperation „Jubba River“ im Gange ist, um die Al Shabab aus dem Tal des Jubba Flusses zu verjagen. [Al Shabab wird vom Westen als Terror-Organisation angesehen, ist aber eine Befreiungsbewegung wie die Huthis im Jemen. D. Ü.]

Doch die Wahrheit ist, dass die Operation zum Ziel hat, die einheimische Bevölkerung aus dem Jubba-Tal zu vertreiben, und 10 000 Familien des Ogadeni-Volkes aus Äthiopien und Kenia dort neu anzusiedeln. Mit dieser Maßnahme will Äthiopien der Ogaden National Liberation Front (ONLF) einen Schlag versetzen, gegen die es seit Jahrzehnten Krieg führt.

Es ist dem US-Marionetten-Regime in Addis Abeba gelungen, die ONLF zu spalten und mit einem Teil der ONLF diese Umsiedlung zu vereinbaren. Und Ahmed Madobe ist einer von ihnen, der schon die Führung des Jubba Tales erhalten hat. Doch die einheimische Bevölkerung des Jubba-Tales widersetzt sich natürlich ihrer Vertreibung, was auch in einem UN-Bericht von 2015 festgehalten wurde.
Hier sieht man, in welchem Ausmaß Somalia von den USA bereits zerfetzt wurde.
Äthiopien erhofft sich hiervon jedoch einen doppelten Vorteil. Erstens wird es einen Teil des Ogaden-Volkes los und zweitens wird damit ein ewig dauernder Konflikt der Ogandeni mit den Somalia-Klans angelegt. Genau aus diesem Grunde widersetzt sich Somalia diesem Plan.

Deswegen sind die äthiopischen Truppen nun bis nach Kismayo vorgedrungen und rühmen sich, „jetzt den Job zu Ende zu führen, den die Kenyaner nicht in 5 Jahren tun konnten“. Aber damit haben sie praktisch nur den Endpunkt des Jubba-Tales an der Küste erobert und keineswegs das Hinterland, das in der Hand der al-Shabab ist, der sich die einheimischen Jubba-Bewohner angeschlossen haben.
Dadurch können die Kenianer und Äthiopier sich des billigen Arguments bedienen, dass alle al-Schabab-Anhänger sind, was ihnen freie Hand lässt, mit maßloser Brutalität und Grausamkeit im Jubbaland vorzugehen. Das ist allgemein bekannt, aber keiner rührt daran, weil alle Parteien ihre eigenen Interessen in dem Gebiet verfolgen.

Mein Rat an das Volk im ganzen Jubba-Land ist, jeden echten und einschließenden Friedensprozess zu unterstützen, aber standhaft zu bleiben und Invasionen zu widerstehen und zu den Waffen zu greifen, um ihr Land zu verteidigen.
Überschwemmung des offenbar sehr fruchtbbaren Jubba-Tales
Ergänzende Meldung vor 2 Wochen: Al Shabab überrannte eine kenianische Basis und tötete 60 Soldaten.


Quelle – källa - source

China bestätigt ökonomische Abschwächung


IWF reduziert die Voraussage für globales Wachstum


Nick Bearns
20 Januar 2016
Schlechte Zeiten für Chinas Stahlarbeiter
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Die chinesische Wirtschaft hat ihr geringstes Wachstum nach dem Massaker auf dem Himmlischen Frieden vor 25 Jahren erfahren [interessant dass die Trotzkisten immer noch von diesem Massaker sprechen, das niemals stattgefunden hat, obwohl diese plumpe Lüge fast am ersten Tag schon platzte. D. Ü.]. Das Wachstum betrug nur 6.9 % in vorigen Jahr im Vergleich zu 7.4 % im Jahr 2014. [Bei uns würden die Sektkorken knallen bei so einem Wachstum! D. Ü.]
Die Stahlproduktion sank um 2.3 %, Strom- und Kohle-Produktion um 0.2 %. [Heute kam die Meldung, dass China, mit 50 % der Welt größter Stahlproduzent,400 000 Stahlarbeiter entlassen wird. In allen Ländern, die Stahl produzieren, sieht es ähnlich aus. Der Stahlpreis ist um die Hälfte auf 300 $ pro Tonne gesunken. D. Ü.]
China hat die Exporteinbußen kompensiert mit erhöhten Infrastrukturmaßnahmen. Demzufolge sind Wohnungs- und Fabrikbau um 10 % gewachsen.


Hier weiterlesen.


Erster Kölner Anti-Militäratlas ist erschienen




Eine wunderbare Initiative.  Ein Atlas, auf dem alle die Banditen-Firmen reingemalt  sind, die zum Krieg hetzen und am Krieg massenhaft verdienen. Natürlich gibt es dann genug Leute, die sagen: Aber wenn die dichtmachen, verlieren wir die Arbeit. Dass es auch vernünftige Arbeit zu tun gibt (und zwar reichlich) kommt denen nicht ins Hirn. Wenn jetzt noch reihum mindestens 10 000 Leute vor den Toren dieser Verbrecher demonstrierten, wäre das ja richtig super. Und natürlich müssten solche Karten in  allen Städten erstellt werden.

Krieg beginnt, wo nur ausgewählter Opfer gedacht wird
  Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
3. Februar 2016

Krieg beginnt (auch) in Köln! Die Broschüre „Wir.Machen.Krieg. Kölner Anti-Militäratlas“ zeigt, wo Widerstand und Protest in der Domstadt auf die teils verborgenen Bundeswehr-Partner trifft: vor Standorten, bei Vereinen und gewinnorientierten Unternehmen (Banken, Industrie, Anwaltskanzleien, Gewalt-Software-Hersteller ElectronicArts EA), bei Kultur und Kirchen, innerhalb des Stadtbildes und innerhalb städtischer Einrichtungen wie in Schulen und der KölnMesse. Informativ.


Gamescom 2009 (Foto:arbeiterfotografie.com)

Krieg beginnt immer mit Lügen: Wir.Dienen.Deutschland.

In einer Fleißarbeit auf rund 80 Seiten im A4-Format dokumentiert eine umfangreiche Info-Sammlung beispielhaftes Vorgehen unterschiedlicher Proteste und Protestformen. Ein Lageplan liefert auf einen Blick Orientierung über Einrichtungen, die der Bundeswehr am Standort als drittgrößtem Arbeitgeber Kölns (in Geldwerten gemessen zweitgrößtem Arbeitgeber) nützlich sind. Bundesweit ist die Bundeswehr auf mehreren hundert Messen und öffentlichen Veranstaltungen in Deutschland vertreten. Beispiel einer Aktion zur Bildungsmesse didacta von schulfrei-fuer-die-bundeswehr war es, Infotexte in Postkartenform unter das Bundeswehr-Werbematerial zu mischen. Darauf hieß es: „Krieg beginnt immer mit einer Schlacht der Lügen. Auch Jugendoffiziere lügen, wenn sie behaupten, sie hätten in Afghanistan an ‘friedenssichernden Maßnahmen und Konfliktbewältigung’ teilgenommen. In Afghanistan wird von 36 Staaten seit zwölf Jahren Krieg geführt. In Slums leben nicht mehr 2,4 Mio. sondern 4,5 Mio. Menschen. Unterernährt sind nicht mehr 30% sondern 39% der Bevölkerung“ nach einer UNO-Erhebung.


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Dienstag, 2. Februar 2016

Chirurgische Bombardierungen sind ein Mythos - Russlands Schlachtfeld-Roboter - Nigerias Boko Haram - Lawrows Philippika

Einar Schlereth
2. Februar 2016

Chirurgische Bombardierungen sind ein Mythos
 
Guha Sapir
Die Inderin Guha-Sapir hat das Buch 'Le bombardement chirurgical ou tactique n'existe pas' geschrieben über die sogenannten chirurgischen Bombardements, die von den USA seit den Irak-Kriegen an die große Glocke gehängt wurden. Sie behaupteten, dass sie mit den, auch 'smart bombs' genannten, Dingern exakt ihre Feinde auslöschen könnten.

Es ging mit dieser Behauptung wie mit allen ihren großmäuligen Behauptungen: Sie wurde schnell als große Lüge entlarvt. Aber es ging mit ihr, wie mit allen ihren Lügen: Werden sie erst einmal von Washington, Pentagon oder der Armee aufgestellt, sind sie wie in Erz gegossen und nicht mehr zu beseitigen. Denn dafür sorgen ihre gekauften weltweiten Medien, die diese Lügen ohne Pause wiederholen nicht nur in fetten Titeln, sondern bis in jeden kleinen Artikel werden sie hineingemischt, so dass am Ende wirklich die ganze Öffentlichkeit es gefressen hat, aber obendrein auch eine Reihe von Alternatimedien.

Nun Guha-Sapir belegt an vielen Beispielen, dass die Mehrheit – und zwar eine mindestens 90 % Mehrheit – der Opfer Zivilisten sind, darunter wieder die Mehrheit Frauen und Kinder. Sie stellt außerdem einen großen Unterschied zwischen den Befreiunsgkriegen etwa in Afrika und den gnadenlosen Bombardements im Irak, Libyen und Syrien fest: afrikanische Länder wie Mosambik, Angola, Sierra Leone sind zwar immer noch arm, aber sie haben sich trotz der lang andauernden Kriege relativ schnell erholt und haben keine Gewalt mehr. Während in Ländern wie Irak und Libyen die Infrastruktur total zerstört wurde zusammen mit der Gesellschaftsstruktur, was eine Erholung auf lange Zeit unmöglich macht, zumal die Gewalt fortdauert. Das wiederum führt zu großen Fluchtbewegungen vor allem der gebildeten Schichten, Kleinunternehmer, Handwerker, was für jede Gesellschaft einer Katastrophe gleichkommt.
Das Buch ist bislang nur auf Französisch erschienen.

Benutzte Quelle.

PUTIN über das Sowjetsystem


Stefan Lindgren
1. Februar 2016


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Stavropol - eine schöne moderne Stadt im Nordkaukasus
Vorigen Montag trat Präsident Wladimir Putin vor dem regionalen Treffen der Allrussischen Volksfront in Stavropol auf.
Auf eine Frage aus dem Publikum, wie er sich zu der Frage der Grab-Umbettung von Wladimir Iljitsch Lenin stelle, antwortete Putin, dass man Maßnahmen vermeiden sollte, die zur Spaltung der russischen Gesellschaft führen.
Altstadt von Stavropol (www.stavropol.de)

Er fuhr mit einer längeren Darlegung fort:
„Wie ihr wisst, war ich zusammen mit 20 Millionen Sowjetbürgern Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und nicht nur ein Mitglied der Kommunistischen Partei, sondern arbeitete beinahe 20 Jahre im KGB, der Bewaffneter Verband der Partei genannt wurde. Und wenn eine Person, unabhängig von Gründen, aus der Partei austrat, wurde er sofort aus dem KGB entlassen.

Montag, 1. Februar 2016

Ist Victor Orban der 'Chávez in Europa'?


Einar Schlereth
1. Februar 2016
Orbán bei Putin in Moskau
Am 16. Januar 2016 hat Gearóid Ó Colmáin, ein irischer politischer Analytiker, der in Paris lebt, den Artikel 'Is Victor Orban the 'Chavez of Europe'? veröffentlicht. Mich hat die Figur Victor Orban seit recht langer Zeit interessiert, weil über ihn so widersprüchliche Aussagen zirkulierten – von richtigen Linken und sogenannten Linken wurde er als Rechter bezeichnet, aber auch vom Mainstream und der rechten Merkel, die am liebsten mit Faschos umgeht, von manchen Rechten aber als Linker. Dann las ich, dass er den IWF aus seinem Land rausgefeutelt hat und das Putin ihn besuchte und mit ihm sehr gut klar kam. Das fand ich ja sympathisch und hatte so einen Verdacht, aber schlauer wurde ich auch nicht. Nun endlich finde ich bei Colmáin eine Erklärung für den Schlamassel.

Also, Orban ist kürzlich stark unter Feuer geraten, weil er einen Zaun an der Grenze zu Serbien, Kroatien und Slowenien aufstellen will, um zu verhindern, dass Flüchtlinge illegal das Land betreten. Daraufhin wurde er als xenophobischer, ultrarechts-Diktator bezeichnet, nur weil er die EU-Vorschriften des Schengen-Abkommens befolgt, nach denen Immigranten von der Polizei an den Grenzen registriert werden müssen. Laut 'Le Monde' kriminalisiere er damit die Immigranten.

Sonntag, 31. Januar 2016

Europol: 10 000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden (Update)

Zu Pål Steigans Artikel passend bekomme ich gerade einen Artikel herein, in dem von 90 000 vermissten, verschwundenen Personen in den USA, überwiegend Kinder, die Rede ist - auch ohne eine Flüchtlingsflut. Es genügt den Kapitalisten nicht, Lohnsklaven zu haben, deren Löhne sie immer mehr unter das Armutsniveau drücken, sondern sie haben halt am liebsten richtige Sklaven.

Pål Steigan

31. Januar 2016

Aus dem Norwegischen: Einar Schlereth

Die Europäische Polizeibehörde (Europol) mit Sitz in Den Haag meldet, dass 10 000 Flüchtlingskinder, die allein nach Europa gekommen sind, jetzt verschwunden sind. Man fürchtet, dass sehr viele in die Hände krimineller Banden gefallen sind. Brian Donald, Stabschef bei Europol, sagt zum Observer, dass die Situation für tausende schutzlose Kinder sehr besorgniserregend sei. Laut Brian Donald sind bloß in Italien 5000 Kinder verschwunden und in Schweden hat man für 1000 Kinder keinerlei Anhaltspunkte. Er warnte vor professionellen "pan-europäischen kriminellen Infra-Strukturen", die sich auf Flüchtlinge spezialisiert haben. Der Observer schreibt:

Donald bestätigte, dass Europol Beweise erhalten habe, dass Kinder von Flüchtlingen, die ohne Begleitung kommen, in Deutschland und Ungarn sexuell ausgenutzt werden, das erstere Land ein beliebtes Zielland für die Flüchtlinge und letzteres ein wichtiges Transitland. Eine Menge kriminelle Leute sind erwischt worden, wie sie Flüchtlinge ausnutzen, sagte er. 'Eine ganze kriminelle Infrastruktur ist in den vergangenen achtzehn Monaten entwickelt worden zur Ausbeutung der Migranten. Es gibt in Deutschland und Ungarn Gefängnisse, wo der größte Teil dieser Kriminellen einsitzt.' 
Europol hat auch eine beunruhigende Verbindung zwischen organisierten Banden, die beim Schmuggel von Flüchtlingen helfen und Banden, die auf Menschenhandel für Sklaverei und Sexarbeiter eingestellt sind, bemerkt. Deren Identität liegt jetzt in der Phoenix Database, wodurch viele erwischt werden.

Irische Nobelpreisträgerin Maired Maguire berichtet aus Syrien



Bericht ihrer Delegation


28. Januar 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Maired Maguire mit Patriarch und Großmufti


Unsere Delegation verbrachte 5 Tage mit den Menschen in Syrien, besuchte die Städte Damaskus, Homs, Tartus, Qara und Maaloula. Die Delegation wurde von Maired Maguire geleitet, die 1976 für ihren Beitrag zur Lösung des Nordirland-Konfliktes den Friedensnobelpreis erhielt.

Der Zweck unseres Besuches war, Menschen vor Ort zu treffen und anzuhören und die Situation selbst zu sehen. Die Einladung kam vom Patriarchen Gregorious III von der Melkite Griechischen Kirche, die unser Gastgeber war. Wir erhielten auch eine Einladung von Mutter Agnes Mariam, der Oberin des St. James Klosters und von Sheikh Sharik al Martini, Führer des Al Nu'aim Stammes in Aleppo und Mitglied der Syrischen Liga der Vereinten Nationen in Syrien und aktives Mitglied der Nationalen Versöhnungsinitiative.

Während des Besuches trafen wir hunderte Menschen, örtliche und nationale politische Führer, Regierungs- und Oppositions-Persönlichkeiten, örtliche und nationale moslemische und christliche Führer, Mitglieder des Versöhnungs-Komitees und Flüchtlinge im Land. Wir trafen auch zahlreiche Leute auf den Straßen der Dörfer und Städte – Sunni, Shia, Christen, Alawiten – die alle das Gefühl haben, dass ihre Stimmen im Westen ignoriert oder unterrepräsentiert sind.

Samstag, 30. Januar 2016

Krenz in China: »Die schaffen das«

Dieser Artikel ist zwar schon etwas älter, aber trotzdem spannend und aktuell. Habe ihn damals glatt übersehen. Ich bin erstaunt über seinen unvoreingenommenen und klaren Blick. Den es ja leider zu Zeiten der DDR kaum oder gar nicht gab. Heute kann er jedenfalls die ungeheuren Leistungen und Errungenschaften Chinas würdigen

24. November 2015

»Die schaffen das«

Moderne Infrastruktur, beachtliches Wirtschaftswachstum: In China wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. »Bescheidener Wohlstand« für alle als Ziel. Ein Gespräch mit Egon Krenz

Interview: Frank Schumann
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Der frühere SED-Vorsitzende Egon Krenz (Archivbild)
Egon Krenz, ehemaliger Staatsratsvorsitzender der DDR, kehrte dieser Tage von einer dreiwöchigen Reise aus China zurück. Es war sein dritter Besuch in der Volksrepublik

China baut Windpark in Argentinien

Argentinien und China haben einem Medienbericht zufolge den Bau eines neuen Windparks im Süden des lateinamerikanischen Landes mit Investitionen von insgesamt 435 Millionen Dollar (407 Millionen Euro) vereinbart. 
Sie waren gerade zu Besuch in China. Ist die Bezeichnung Dienstreise zutreffend?
 
Wenn dies das Gegenteil einer Erholungs- und Ausflugsreise meint: dann ja. Ich war Gast mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen der Volksrepublik, die sich für meine Sicht auf die Ursachen für das Ende der DDR interessierten. Es war die Weiterführung eines Dialogs von 2011, als die Chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften eine Konferenz über die Lehren aus der Zerschlagung der Sowjetunion für China veranstaltete.

Sie waren 1989 zum ersten Mal dort. Hat sich das Land seither sehr verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich?

Das kann man wohl sagen. Bewundernswert, was das Milliardenvolk erreicht hat. In den letzten Jahrzehnten

Hier weiterlesen.

Die CLINTONS: Wir kamen, wir stahlen, Haitianer starben + Der Lacher des Tages von P. C. Roberts + Genosse Soros


Glen Ford 
28. Januar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Der wütende Widerstand der Haitianer gegen noch eine gefälschte Präsidentenwahl hat die US-Pläne, den „Sweet Mickey“ Martelly durch einen anderen Lakaien namens „Banana Man“ zu ersetzen, zunichtegemacht. Der fehlgeschlagene Betrug ist eine Erinnerung daran, dass die Außenministerin Clinton ein imperialer Tyrann war, die die vorangegangenen Wahlen in Haiti manipuliert hat und das Land gnadenlos über den Tisch gezogen hat, zusammen mit ihrem Komplizen und Ehemann Bill. Und das rächt sich jetzt.
Seit Wochen Massendemos gegen US-Lakaien
Das Inselland Haiti ist dabei, endlich den kriminellen Präsidenten Michel „Sweet Mickey“ Martelly loszuwerden, den Tanzhallen-Künstler und Gangster, der dem haitianischen Volk von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton 2011 untergeschoben wurde. Martellys Amtszeit ist zu Ende und laut Verfassung muss er am 7. Februar sein Büro verlassen. Martelly und seine amerikanischen, französischen und kanadischen Gönner hatten gehofft, gefälschte Wahlen und brutale Taktiken zu benutzen, um eine andere Marionette, Jovenel „The Banana Man“ Moise in den Präsidentenpalast hieven zu können. Der „Banana Man“, der Haiti in eine wahre Bananen-Republik verwandeln will, um die armen Bauern noch ärmer zu machen – wurde erster in der Oktober-Wahl, die so offensichtlich gestohlen war, dass nicht einmal die durch und durch korrupte haitianische Elite sie gutheißen konnte.

Freitag, 29. Januar 2016

Das World Economic Forum – Finanzkollaps oder kein Kollaps – Das ist die Frage


Peter König sagt hier nicht allzu viel Neues, aber ich übersetzte den Artikel, damit ich nicht immer der einzige 'Miesmacher' bin. Und weil er der Schweiz mal eins übergebraten hat, die immer so selbstgerecht allen Katastrophen zuschaut und beiseite steht und ausrechnet, was ihr das wieder einbringen wird.


Peter König
28. Januar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Kapitalistisches Chaos geht seinem Höhepunkt entgegen.
Unsere Männer … haben getötet, um Männer, Frauen, Kinder, Kriegsgefangene und Verhaftete, aktive Aufständische und verdächtige Leute von 10-jährigen aufwärts … Unsere Soldaten haben Salzwasser in die Gefangenen gepumpt, um „sie zum Sprechen zu bringen“ und haben Leute gefangen genommen, die ihre Hände hoch hielten und sich friedlich ergaben, und eine Stunde später … stellte man sie auf einer Brücke auf und erschoss einen nach dem anderen, damit sie unten ins Wasser fielen und flussabwärts schwammen, um als warnendes Beispiel für jene zu dienen, die ihren blei-gefüllten Leichen fanden. Philadelphia Ledger Zeitung von 1901 von seinem Korrepondenten in Manila in den Philippinen zum US-Krieg gegen Spanien.
Das 45. World Economic Forum - WEF - fand wieder in der Schweiz am 20. bis 23. Januar 2016 statt, wieder in Davos, ein abgelegener 11 000 Seelen-, aber luxuriöser Bergkurort im südöstlichen Teil der Schweizer Alpen. Der Eliten-Gipfel wurde von 2500 Top-Politikern, Unternehmens-Bossen, Berühmtheiten und sogenannten Netzwerk-Kings – die meisten Milliardäre – besucht, begleitet von 500 Journalisten und etwa 600 Angestellten, voll ausgerüstet mit sozialer Medien-Apparatur.

Donnerstag, 28. Januar 2016

ISIS-Killer-Tourismus in Westeuropa


Einar Schlereth

28. Januar 2016

Mit der Billigung der westeuropäischen Regierungen fahren tausende ISIS-killer nach Syrien, um sich dort an der Ermordung von Zivilisten, an Folter und Halsabschneiden und Vergewaltigungen zu beteiligen. Sie können auch ungestört von ihren Gemeinden Gelder eintreiben und für ihre Kumpane mitnehmen. Zwischendurch kommen sie auf 'Heimat-Urlaub', um ihre Freunde darin zu unterrichten, wie man am besten Frauen vergewaltigt. Ein ISIS-Verbrecher wurde in Frankfurt von einer christlichen Flüchtlingsfamilie beobachtet und gemeldet. Wieviele werden erkannt, ohne dass die Menschen es wagen, ihn zu melden. Zumal sie inzwischen auch erfahren haben werden, dass diese Verbrecher unter dem Schutz der Merkel stehen.

Von CBS News wurde eine Liste zusammengestellt, welche Länder die meisten Terroristen nach Syrien liefern. Frankreich, England, Deutschland und Holland stehen an der Spitze, aber rechnet man entsprechend der Bevölkerung, dann liegen Belgien, Dänemark und Schweden an der Spitze. Dies sind alles Länder, die sich so außerordentlich um den Frieden in Syrien bemühen. Indem alle diese Länder auch so viel Waffen wie möglich an die vorbildlichen Demokratien im Nahen Osten liefern, wie Saudiarabien, ISRAEL, Katar, die Golfstaaten und die Türkei natürlich. Die dann die Waffen weiterreichen an ihre Söldner zusammen mit dicken Schecks. Eine dreckige Kumpanei, die zum Himmel stinkt.

Stadt in der Provinz Daraa befreit

Friedrich Engels - Der Kommunist im Gehrock – The Frock-Coated Communist


Tristam Hunt

Rezension: Einar Schlereth

27. Januar 2016

Rezension ist vielleicht zu viel gesagt, denn ich habe nicht die Absicht, mich in die Denkweise von Tristam Hunt zu vertiefen. Diese Engels-Biographie hat Hunt 2009 veröffentlicht und wie Stefan Lindgren, der sie ins Schwedische übersetzte, mir versicherte, ist es eine der wenigen heute LESBAREN Engels-Biographien, die in der langen Zeit seit seinem Tod 1895 erschienen sind.

Marx/Engels Statue in Berlin
Das Buch ist flüssig und gut und teilweise witzig geschrieben. Hunt hat enorme Mengen Material gesichtet und verwertet und ausgiebig zitiert. Störend fand ich, dass er zuweilen recht geschwätzig wird und private/intime Details ausbreitet, auf die er gut und gerne hätte verzichten können. Etwa seine Spekulationen über Engels' angebliche sexuellen Übergriffe, wovon weder er noch sonst jemand etwas wissen kann. Oder wenn er den Umgang von Engels mit les grisettes in Paris als Verkehr mit Huren bezeichnet, so ist das schlicht falsch. Grisettes waren selbständige und lebenslustige Arbeiterädchen, die sich nett anzogen und gerne mal auf ein Abenteuer mit Künstlern oder Studenten einließen.

Mittwoch, 27. Januar 2016

Auf-Polierung der EU: Zwei Wege - eine Katastrophe

Eigentlich ist der Einleitung von German-Foreign-Policy nichts hinzuzufügen. Außer einen persönlichen Eindruck. Ich kam im Mai '68 in Frankfurt/M. aus Schweden an. Schon am ersten Tag prügelten wir uns auf dem Campus mit Faschisten. Und dann dauerte es nur wenige Tage, bis ich die Spitzen des SDS (Sozialdemokratischer Studentenbund) wie Krahl, die Wolff-Brüder etc. kennenlernte und mir einige Male die Vorlesungen von Horkheimer, Marcuse, Habermas der sogenannten Frankfurter Schule zu Gemüte führte. Das Gesumse schätzte ich bestenfalls als linksliberal ein, den Habermas allerdings von vornherein als falschen Fuffziger, was recht bald allgemein bekannt wurde. Da war man in Schweden sehr viel weiter. Deswegen verwundert es mich keinesweigs, was er heuzutage zum besten gibt.
 
Interview mit Hans-Rüdiger Minow

26.01.2016

 
Schäuble + Habermus
(Eigener Bericht) - Unter dem Motto "Plan B" haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei "Die Linke", am vergangenen Wochenende über "Alternativen" für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU "die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt" würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch 
erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der "europäischen Idee", ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der "europäischen Ordnung" beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

german-foreign-policy.com
: Am Wochenende fand in Paris eine internationale Konferenz für die Neugründung der EU statt. Ziel ist ein föderaler Bundesstaat. Wer Ihr jetzt erscheinendes Buch liest, muss einen solchen Neubeginn für geradezu grotesk halten. Ist das zeitliche Zusammentreffen Zufall?

Hans-Rüdiger Minow: Subjektiv ist es Zufall. In die Pariser Konzepte für einen "Plan B" war ich nicht einbezogen. Objektiv ist es sicher kein Zufall, da das Brüsseler Diktat gegen Griechenland vom Juli 2015 entweder ohnmächtig macht oder nach einem völlig anderen Europa-Konzept verlangt als nach dem der EU.

gfp.com: Sie behandeln die in der Bundesrepublik gängigen EU-Projektionen am Beispiel zweier prominenter Antagonisten: Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas. Warum?



Hier weiterlesen.

Dienstag, 26. Januar 2016

Russlands Ökonomie vor Zusammenbruch oder unversenkbar?


Hier sind zwei Artikel, die Stefan Lindgren für seine Ryska Posten übersetzt hat. Sie sind gleichzeitig eine Widerlegung für den Schmarrn, den The Saker gerade veröffentlicht hat: 'Putins größter Fehler', worin er sich selbst widerspricht. Er gibt zu, dass Putin die 5. Kolonne sehr genau kennt, aber dass ihmim Moment noch die Hände gebunden sind. Und wenn dir die Hände gebunden sind, kann man dir auch keine Vorwürfe machen. Vielleicht werden demnächst mal ein paar hunderttausend Leute vor der Zentralbank aufmarschieren und verlangen, dass sie das Luder Elvira Nabiullina doch bitte mal rausreichen sollen. Im übrigen bin ich auch der Meinung, dass die Unkenrufe, die wir seit einigen Jahren über den russischen politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch zu hören bekommen, sich bei genauem Hinsehen als das erweisen, was sie sind: Wunschdenken des Imperiums.
 
Russlands Ökonomie vor Zusammenbruch oder unversenkbar?
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Bricht Russland zusammen?
Hier sieht man, wie Russland dauernd zusammenbricht.
Professor Anders Åslund ist Senior Fellow des Atlantischen Rates und Verfasser des Buches 'Ukraina: Vad som gick fel och hur man fixar det' (Ukraine: Was falsch lief und wie man es behebt). Er schreibt für die russische Zeitschrift Novoje Vremja mit harten Worten über die ökonomische Situation in Russland.

Montag, 25. Januar 2016

Rettet die Banken, versenkt die Flüchtlinge


Sehr gut, Herr Gellermann. Das Merkwürdige ist nur, egal, wie oft man auf die wahren Ursachen dieser Misere deutet, wie leichtfüßig die Waffen, Bomben, Toten, zerstörten Häuser, Krankenhäuser, Fabriken, Wasserreservoire, Brücken, Straßen, und Ernten umgangen werden. Mit diesen Bagatellen will man sich nicht abgeben. Man huscht schnell zurück zum Hauptthema: 'Die haben sogar 'ne alte Großmutter vergewaltigt!' Dafür gibt es Gesetze und die gehören angewendet. Basta. Und dann sollten mal, würde ich vorschlagen, statt Soldaten und Waffen ein paar tausend Bauarbeiter mitsamt Material runtergeschickt werden und Wiederaufbau leisten. Ihnen würden garantiert tausende Flüchtlinge folgen und gegen anständigen Lohn nur zu gerne mithelfen. Und dann sollten die Banken und Kriegsgewinnler zur Kasse gebeten werden oder besser noch - wie in Island - hinter Gitter geschickt werden.

Rettet die Banken, versenkt die Flüchtlinge

Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts

Autor: U. Gellermann

Datum: 25. Januar 2016 

Was trägt der tapfere deutsche Kämpfer gegen die Flüchtlingsflut wenn er seinen Anschlag auf Flüchtlingsheime durchführt? Am liebsten die blaue Stretch-Jeans im Used-Look für 17.00 Euro von H & M. Wo mag sie herkommen, die Jeans-Baumwolle zum Tiefstpreis? Aus einem der afrikanischen oder arabischen Länder, in denen der Stundenlohn des Baumwollpflückers unter der Hungergrenze liegt? – Was hat er am Morgen gegessen, der CDU-CSU-SPD-Vorkämpfer für die Flüchtlings-Begrenzung, wenn er am Nachmittag der Presse erzählt, dass WIR das doch nicht so ganz schaffen? Eine von den EU-Billig-Tomaten, die, von der EU subventioniert, afrikanische Farmer in den aussichtslosen Preiskampf und in die Flucht treibt? Oder ist der elende Flüchtling, der vor allem seit „Köln“ das Gemüt der gemütlichen deutschen Öffentlichkeit arg stört, nur vor deutschen Waffen geflohen, die jährlich für eine Milliarde exportiert werden und am liebsten arme Menschen vom Leben in die Flucht befördern.WIR schaffen das. Dieses WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts. Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Ideal-Kanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Takt-Schlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird. So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet. Dafür könnten wir gut und gerne noch zwei, drei Millionen Flüchtlinge ins Land holen, ihnen Brot und Bildung geben. Aber WIR finanzieren lieber die Spiele der Bänkster, das ist echt alternativlos.


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